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> Dossier Algerien > "Machtapparat fürchtet sich vor Nichtwählern"

ARTE Journal - 12/05/12

"Es sind keine fairen Wahlen"

Das Interesse der Bevölkerung am Wahlkampf für die Parlamentswahl war bereits gering. Denn trotz des Arabischen Frühlings und einer scheinbaren demokratischen Öffnung hat die algerische Regierung nicht die Absicht, die Macht zu teilen. Massive Stimmenthaltungen könnten dem Image von Präsident Abdelaziz Bouteflika nachhaltig schaden. Amel Boubekeur forscht an der Pariser Hochschule für Sozial- und Geisteswissenschaften EHESS sowie an der Elitehochschule ENS und ist Expertin für Algerienpolitik. In ARTE Journal-Interview erklärt sie, worum es bei der Wahl geht.


ARTE-Journal: Was steht an diesem 10. Mai für Algerien auf dem Spiel?
Amel Boubekeur:
Die Wahl steht im Schatten des Arabischen Frühlings. Algerien erlebt die Umstürze in den Nachbarländern aus nächster Nähe mit, darum will die Regierung auch mit diesem Urnengang ihren Reformwillen unter Beweis stellen. Ziel der Parlamentswahlen ist ein neues Parlament, das a priori für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zuständig sein wird. Das Problem liegt darin, dass die wirklichen Oppositionsparteien an diesem Prozess nicht beteiligt sind. Die algerische Regierung will nach außen den Eindruck vermitteln, dass demokratische Wahlen mit mehreren Listen stattfinden. Das ist aber nicht der Fall. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben zum Wahlboykott aufgerufen, weil sie geknebelt, ihre aktiven Mitglieder ins Gefängnis gesperrt oder verfolgt wurden. Es sind keine fairen Wahlen, es ist kein transparenter, demokratischer Prozess.

ARTE-Journal: Algerien ist eines der wenigen Länder der Region, die nicht vom Arabischen Frühling erschüttert wurden. Haben die Reformen Früchte getragen, die Präsident Bouteflika eingeleitet hat, um ein Übergreifen der Revolutionen auf Algerien zu verhindern?
Amel Boubekeur:
Im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling gibt es zwei falsche Vorstellungen: Erstens, dass Algerien von der Protestwelle nicht betroffen war. Zweitens, dass in dem Land durch die Parlamentswahlen und andere von Präsident Bouteflika initiierte Reformen ein mehr oder weniger kontrollierter Übergang zur Demokratie stattfindet.
Algerien ist von der Protestwelle in der arabischen Welt stark betroffen, bis heute. Die Proteste greifen immer mehr auf unpolitische Gruppen der Gesellschaft über: Gewerkschaften melden sich zu Wort, Menschen treten in Streik, und ähnliches. Diese Opposition jenseits der politischen Parteien darf nicht unterschätzt werden! Die Zivilgesellschaft lehnt den algerischen Machtapparat ab. Algerien ist sehr wohl vom Arabischen Frühling betroffen, das zeigt sich auch an der Brutalität, mit der aufbegehrende Stimmen in der Gesellschaft unterdrückt werden.
Auch die zweite Vorstellung, nämlich dass die Parlamentswahlen einen von oben kontrollierten Übergangsprozess darstellen, ist falsch. Davon zeugt die massive Stimmenthaltung und die Ablehnung der Wahlen durch die algerische Bevölkerung. Im Internet, in den sozialen Netzwerken, in Cafés und Stadien sieht und hört man, wie vehement die Bevölkerung gegen diese Wahl ist.

ARTE-Journal: Warum hat die Partei "Bewegung für Kultur und Demokratie" (RCD) zum Wahlboykott aufgerufen?
Amel Boubekeur:
Die Entscheidung der RCD für einen Boykott ist von der aktuellen politischen Konjunktur bestimmt, genau wie die der Oppositionspartei FFS (Front der Sozialistischen Kräfte) für eine Teilnahme. Seit 20 Jahren bietet die algerische Regierung mal dieser, mal jener Partei die Gelegenheit, an Wahlen und damit am politischen Prozess teilzunehmen. Heute ist es die FFS, in den vergangenen 10 Jahren waren es eher islamistische Parteien, die so begrenzt eingebunden wurden. Andere Parteien dagegen werden nicht zur Teilnahme an den Wahlen eingeladen. Die Entscheidungen der einzelnen Parteien über Teilnahme oder Nicht-Teilnahme hängen also schon mal weitgehend davon ab, welche Möglichkeiten ihnen die Regierung überhaupt bietet. Von den Interessen der Bürger werden sie kaum bestimmt. Die RCD hatte im Februar 2011 wenig erfolgreich versucht, jeden Samstag Protestkundgebungen zu organisieren. Sie ist als Partei, also im Sinne der repräsentativen Demokratie, gescheitert, deswegen sucht sie jetzt nach anderen Möglichkeiten. Und dazu gehört der wachsende Wille, die Bildung einer direkten Bürgerbewegung zu begleiten und zu unterstützen.

ARTE-Journal: Präsident Abdelaziz Bouteflika ruft die Algerier immer wieder zu starker Beteiligung auf. Zugleich hat Abdelaziz Belkhadem, Generalsekretär der FLN, der herrschenden Nationalen Befreiungsfront, die Latte mit angestrebten 45 Prozent sehr niedrig gelegt. Hat die Präsidentenpartei Angst vor massiver Stimmenthaltung?
Amel Boubekeur:
Diese Wahlen sind weder eine Möglichkeit zu echter Beteiligung für die Bürger, noch, wie es die Machthaber vorgeben, ein Beweis für wirkliche Demokratisierung. Ihre wahre Bedeutung, das, was ihnen wirlich Sinn geben könnte, ist eben die Verweigerung, die Stimmenthaltung. Das löst im Machtapparat sichtliche Panik aus. Die algerischen Wähler haben sich immer stark enthalten, sie glauben nicht mehr an wirkliche Mitbestimmung durch Wahlen. Neu ist allerdings, dass sie nicht mehr bloß gleichgültig sind, sondern unzufrieden. Davor fürchten sich die Machthaber wirklich, und umso mehr, als Streiks und Proteste im Land weitergehen.

Erstellt: 09-05-12
Letzte Änderung: 12-05-12