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ARTE Journal - 24/05/12

"Es drohen Manipulationen in Ägypten"

Hamed Abdel-Samad wurde 1972 als Sohn eines Imams in der ägyptischen Stadt Gizeh geboren. Er studierte Englisch und Französisch. 1995 kam er nach Deutschland und studierte in Augsburg Politikwissenschaften. Er ist Autor und Islamwissenschaftler und beobachtet die ägyptische Politik mit großem Interesse und Kenntnis. Er hält die Wahlen für relativ frei, jedenfalls für ägyptische Verhältnisse. Allerdings rechnet er mit Manipulationen. Das Interview führte Alexandra Jaenicke für ARTE Journal.

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Die Wahlen, die heute und morgen stattfinden, bestimmen einen neuen Präsidenten. Sind das freie Wahlen? Wie schätzen sie das ein?



Hamed Abdel-Samad: Die sind so frei, wie Wahlen in einem Land wie Ägypten zu diesem Zeitpunkt frei sein können. Das heißt, man darf die Wahlen nicht mit Wahlen in Schweden oder Dänemark vergleichen. Aber für die arabische Welt ist es schon fast eine Sensation, dass wir dreizehn Kandidaten haben, wo wir nicht wissen, wer der Wahlsieger im Voraus ist, wo alle Kandidaten in den Medien und im Wahlkampf auch gleichberechtigt waren, wo keine staatliche Macht einen bestimmten Kandidaten offiziell favorisiert. Natürlich hätte der Militärrat, der jetzt die Befugnisse des Präsidenten im Moment hat, und der auch die Wahlen organisiert, einen oder zwei Favoriten. Nämlich den Luftwaffengeneral Ahmed Schafik und Amre Mussa, den früheren Chef der Arabischen Liga. Aber wir erwarten, dass es Manipulationen geben wird, und es gibt drei Kandidaten, denen ich Manipulationen zutraue. Die zwei bereits genannten Kandidaten Schafik und Mussa und Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbrüder. Denn die verfügen über Mittel, um Stimmen zu kaufen, um ärmere Menschen zu manipulieren.

Wenn jetzt tatsächlich entweder der Kandidat der Muslimbrüder, oder Abdel Moneim Abul Futuh, also ein Islamist, gewählt wird, glauben Sie, dass das Militär das widerspruchslos akzeptiert?




Hamed Abdel-Samad: Das Militär wird versuchen zu pokern. Das tut es schon seit den Parlamentswahlen und schaut, was geht und was nicht geht. Das Militär steht unter Druck von Seiten des Volkes, von Seiten des Parlaments, das jetzt von den Muslimbrüdern dominiert wird. Ich gehe davon aus, dass der Militärrat dem nächsten Präsidenten mehr Befugnisse eigentlich geben muss. Rein offiziell gibt der Militärrat alle politische Macht in Ägypten gar nicht ab, ab dem 30. Juni. Es ist vereinbart, dass der Militärrat nun alle Befugnisse an den neu gewählten Präsidenten gibt. Aber der Militärrat will, dass dieser Präsident auf der Seite des Militärrats bleibt. Und wenn es ein Präsident wird, der nach dem Geschmack des Militärrats ist, dann kann dieser Präsident auch viele Befugnisse erhalten. Wenn dieser Präsident Islamist wäre, sei es Abul Futuh oder Mursi, dann wird der Militärrat versuchen, dessen Befugnisse zu beschneiden und seine Machtgebiete zu beschränken.


Daran schließt sich an die Frage, welche Macht wird der Präsident haben? Sie sagen, das kommt darauf an, wer das ist, aber es gibt ja noch nicht einmal eine Verfassung?




Hamed Abdel-Samad: Es ist so. Das ist ein Pokerspiel zwischen dem Militärrat und dem Parlament. Das Parlament, das ja von den Muslimbrüdern beherrscht wird, hat eigentlich gezögert, eine Verfassung vor den Wahlen niederzuschreiben. Die Muslimbrüder wollen abwarten. Sollte der Präsident der Muslimbrüder Präsident werden, dann soll die neue Verfassung dem neuen Präsidenten mehr Machtbefugnisse geben. Sollte ein Anhänger des alten Regimes gewählt werden, wollen die Muslimbrüder, dass aus Ägypten eine parlamentarische Demokratie wird, wo das Parlament mehr Macht hat als der Präsident. Der Militärrat hat im Moment die Exekutive in der Hand, und solange keine neue Verfassung geschrieben wird, solange kein neuer Präsident gewählt wurde, darf der Militärrat die wichtigsten Entscheidungen treffen. Der Militärrat versucht nun, neue Artikel in der vorläufigen Verfassung zustande zu bringen, um die Macht des neuen Präsidenten irgendwie zu regeln. Wir sind mitten in diesem Pokerspiel.

Es gibt ja durchaus Kandidaten, die schon gesagt haben, wenn das Ergebnis nicht so ist, wie wir das wollen, dann wollen wir das anfechten, wir wollen das als ungültig erklären. Rechnen Sie mit solchen Manipulationen, und dass es noch einmal Proteste geben könnte, weil jemand das Wahlergebnis nicht anerkennt, welches auch immer?




Hamed Abdel-Samad: Es war sehr merkwürdig, dass in der vorläufigen Verfassung ein Artikel über die Präsidentschaftswahlen steht, wo steht, dass das Ergebnis der Wahlen nicht vor Gericht angefochten werden dürfen. Und das konnte kein Mensch verstehen, warum der Militärrat so einen Artikel überhaupt platziert hat. Politische Beobachter vermuten, dass der Militärrat manipulieren will, und seinen geheimen Kandidaten, der ja nicht mehr geheim ist, der Luftwaffengeneral Schafik nämlich, dadurch auch unterstützen will, dadurch, dass kein Mensch diese Wahl vor Gericht anfechten darf. Das ist aber nicht das Problem, und nicht das größte Problem des Militärrates, dass die Wahlen vor Gericht angefochten werden könnten. Das größte Problem ist, sollte Schafik, dieser Luftwaffengeneral, durch Manipulationen die Wahlen gewinnen, dann brennt die Straße wieder, dann kommt Ägypten nie wieder zur Ruhe. Denn die jungen Menschen werden sich fragen, wir gingen Millionenfach auf die Straße, um ein Regime zu stürzen, um Husni Mubarak zu stürzen, wir haben so viele Opfer zu beklagen, so viele Verletzte, so viele Menschen, die das Augenlicht verloren haben, um am Ende eine zweite Kopie von Mubarak zu bekommen, nein danke. Da kommt dann die zweite Welle der Revolution.


Wie reagieren eigentlich die Jugendlichen? Sie haben keinen eigenen Kandidaten. Wie ist die Stimmung dort?




Hamed Abdel-Samad: Also im Grunde haben sie schon einen Kandidaten, der aber relativ unbekannt ist, der junge Rechtsanwalt Chalid Ali. Er ist jung, kommt aus dem Tahrirplatz, kommt aus der Bewegung, aber er ist sogar innerhalb der Bewegung nicht so sehr bekannt und verfügt über kaum Mittel, um Wahlkampf zu betreiben, um in den Provinzen sich bekannt zu machen. Aber die Jugend der Revolution ist sowieso gespalten, schon seit Monaten. Das war die Taktik des Militärrats, dass die zermürbt werden, dass diese Jugend sich nicht einigen kann. Und sie verteilen ihre Stimmen jetzt unter mehr oder weniger drei Kandidaten, unterAbul Futuh , der gemäßigte Islamist, oder der Islamist, der sich gemäßigt zeigt, und Hamdien Sabbahi, der Sozialist, der die Frage der sozialen Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, und Chalid Ali, der Jüngere. Viele von den jungen Menschen der Revolution wissen, dass Chalid Ali keine Chance hat. Trotzdem wollen sie ihn wählen, um ein Zeichen zu setzen, um zu sagen, die Jugend ist da, auch wenn wir nur eine Million oder zwei Millionen sind, dann wollen wir, dass auch unsere Stimme gehört wird.


Dann werden wir sehen, wer in die Stichwahl kommt...




Hamed Abdel-Samad: Wenn alles glatt läuft, nehme ich an, dass Abul Futuh und Mussa in die Stichwahl gehen. Und ich gehe davon aus, dass, wenn das so wäre, dann wird Abul Futuh Präsident. Aber man weiß ja nie, was hinter den Kulissen läuft, wie die Muslimbrüder manipulieren, aber auch mobilisieren können, und wie die Anhänger des alten Regimes ihre alte Wahlmaschine nutzen, denn das war ja die Spezialität der Partei von Mubarak, Menschen aus dem Nichts zu mobilisieren und Menschen in die Wahllokale zu schicken. Und diese Wahlmaschine wird wieder aktiviert und arbeitet zum größten Teil für den Luftwaffengeneral Schafik.


Es gibt ja auch sehr viele Ägypter, die nicht lesen können, wie sollen sie frei wählen?




Hamed Abdel-Samad: Es gibt Ägypter, die nicht lesen können, die unter der Armutsgrenze leben, und deren Stimme wird auch buchstäblich verkauft und gekauft, sowohl von den Muslimbrüdern, als auch von Schafikanhängern.


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Erstellt: 23-05-12
Letzte Änderung: 24-05-12