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ARTE Journal - 09/05/12

"Ein Desaster für Griechenland"

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben die Arbeit der künftigen Regierung noch erschwert. Konservative und Sozialisten, Befürworter der Sparpolitik, wurden massiv abgestraft. Radikale Parteien am rechten und am linken Rand sind das Zünglein an der Waage. Die griechische Journalistin Ira Feloukatzi, Korrespondentin mehrerer griechischer Medien in Paris, zur scheinbar ausweglosen Lage.

Alexander Wolkers für ARTE Journal: Wie sehen Sie dieses Wahlergebnis?
Ira Feloukatzi: Es ist äußerst verwirrend, weil sich keine Mehrheit abzeichnet. Und für ein Land, das so hart von einer so schweren Krise getroffen wird, ist es katastrophal, unregierbar zu werden. Den ersten Anzeichen nach gibt es niemanden, der zu irgendeiner Koalition bereit wäre. Bleiben also zwei Möglichkeiten, die beide gleichermaßen katastrophal sind:
  • Die erste ist eine Minderheitsregierung, die auf die Duldung der anderen Parteien angewiesen ist und jederzeit gestürzt werden kann.
  • Die zweite wären Neuwahlen im Juni. Und in diesem Fall kann man nur hoffen, dass die Griechen – angesichts des vorliegenden Resultats – eine andere Logik entwickeln als die von Unzufriedenheit und Protest. Dass sie sich bei ihrer Entscheidung eher vom Willen zur Einigung leiten lassen als von dem zur Spaltung.

Halten Sie es für unmöglich, dass sich doch noch eine Koalition findet?
Ira Feloukatzi: Es gibt in der Geschichte Griechenlands einen Präzedenzfall von Wahlen ohne klare Mehrheit. Das war 1974, nach dem Ende der Militärdiktatur, und damals hat sich ein Kompromiss gefunden. Aber heute sind die Leidenschaften und die Unzufriedenheit riesig.
Die Syriza-Partei, die zweitstärkste Kraft, ist zum Beispiel keine revolutionäre Partei, sondern eher eine gemäßigte und moderne Intellektuellen- und Künstlerpartei. Aber sie steht heute unter dem Druck der Wähler, die gegen den EU-Plan sind. Wenn sie mit den Konservativen verhandelt, verliert sie alles, was sie dazugewonnen hat. Vorstellbar wäre dagegen, dass sich die Kommunisten und die Partei der demokratischen Linken längerfristig mit Syriza zusammenraufen. Aber es ist zu früh, um das zu beurteilen; im Augenblick sind die Positionen ziemlich verhärtet.

Griechenland braucht bis Ende Juni noch einmal 30 Milliarden Euro. Was passiert, wenn es bis dahin keine Regierung gibt?
Ira Feloukatzi: Das ist eine echte Sackgasse. Die EU müsste eine Geste machen. Alle Experten sind sich einig darüber, dass die Reformen, die man von Griechenland fordert, Zeit brauchen. Die EU müsste also ein wenig Geduld zeigen und uns einen kleinen Spielraum lassen, was sie ja auch schon getan hat, wenn sie vor einer Sackgasse stand.

Wie sehen Sie den hohen Stimmenanteil der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“?
Ira Feloukatzi: Die rigide Sparpolitik fordert den kleinen Leuten harte Opfer ab. Und da flüchten sich manche eben in Fremdenfeindlichkeit und geben die Schuld daran den anderen, den Ausländern. Es gibt ja in Griechenland derzeit auch wirklich viele Einwanderer, die Grenze zur Türkei ist alles andere als dicht. Der Rechtsextremismus hat also konjunkturelle Gründe, könnte aber durchaus dauerhaft werden. Ich habe gehört, dass „Goldene Morgenröte“ Journalisten von einer Pressekonferenz ausgeschlossen hat, weil diese nicht den Hitlergruß machen wollten. So etwas ist für ein modernes Europa natürlich dramatisch und unvorstellbar.



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Erstellt: 07-05-12
Letzte Änderung: 09-05-12