Wenn jedoch von finanziellen Nettovorteilen die Rede ist, darf nicht übersehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten den westlichen Nettozahlern andere Vorteile bringen. Um sich hiervon zu überzeugen, genügt ein Blick auf die Supermärkte in den neuen Mitgliedstaaten, die deutsche, britische, französische und niederländische Namen tragen.

Die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dürften die großen Prioritäten Rumäniens für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sein. Es gibt zu diesem Thema derzeit wenige Diskussionen in Rumänien. Sowohl in der Politik als auch in der Zivilbevölkerung scheint diesbezüglich ein Konsens vorzuherrschen.

Eine weitgefasste Studie wurde ins Leben gerufen, um den Verantwortlichen die Möglichkeit zu geben, die besten Entscheidungen in Sachen Kohäsionspolitik zu treffen. Diese Studie empfiehlt, die Haushaltsmittel mindestens auf dem aktuellen Niveau beizubehalten, um die Entwicklung der Infrastrukturen zu garantieren. Zudem rät sie, Rumänien solle für die Schaffung von Haushaltsreserven und für die Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes dieser Gelder für die Kohäsionspolitik eintreten. Ein anderer Vorschlag betrifft die Notwendigkeit, den neuen politischen Herausforderungen der Kohäsionspolitik Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck erwarten die Verfasser der Studie, dass Rumänien sich für Energieeffizienz, nachhaltige Verkehrsnetze und den Kampf gegen Klimaveränderungen einsetzt. Die Studie bringt auch die Notwendigkeit einer Konzentration thematischer Aspekte zur Sprache, um die globale Aufnahmefähigkeit zu verbessern, damit in Verbindung mit der Koordinierung von Kohäsionspolitik und Politik der ländlichen Entwicklung, die nun Teil der GAP ist, ein integrierter territorialer Ansatz ermöglicht wird.

Obwohl Rumänien früher einer der Hauptagrarproduzenten und -exporteure Europas war und so eine seiner Stärken gewinnbringend nutzen konnte, ist das Land heute Importeur. Von dem rumänischen Philosophen und Dichter Lucian Blaga stammt der Ausspruch: „Die Ewigkeit wurde in einem Dorf geboren.“ Der rumänische Landwirtschaftsminister, M. Dumitru, hebt hervor, dass es für sein Land wichtig sei, ein geeignetes Budget für die Landwirtschaft beizubehalten, „damit ein würdiger Lebensstandard der Landwirte gesichert und dazu beigetragen wird, die Landflucht zu verhindern sowie die dörflichen Gemeinschaften und ihre Traditionen zu erhalten“. Rumänien lehnt eine mögliche Renationalisierung der GAP ab und rät zur Beibehaltung der Direktzahlungen. Heute ist die Landwirtschaft ein „öffentliches europäisches Gut, das gesunde, bedenkenlose Qualitätsprodukte liefert“, sowie über „ertragreiche und gut erhaltene Böden“ verfügt. Schließlich begrüßt Rumänien die Initiative des EU-Agrarkommissars, Herrn Dacian Cioloş, der eine Konsultation der Öffentlichkeit durchführte, um die Erwartungen der Bürger zu berücksichtigen.

Zudem interessiert sich Rumänien auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik und insbesondere für die Möglichkeit, die Republik Moldawien zu unterstützen. Abgesehen von den Hilfen, die Rumänien bereits aus eigenen Mitteln erbringt, befürwortet es Initiativen auf EU-Niveau, wie beispielsweise Austauschprogramme für Studenten.

Rumänien hofft so auf eine gemeinsame Plattform mit anderen neuen EU-Mitgliedstaaten sowie mit seinen traditionellen Partnern innerhalb der EU (darunter Frankreich), um seinen Teil zu den Zielen der EU-Strategie für 2020 beizutragen.

George-Dian Balan

WEITERE INFORMATIONEN

• Beitrag der rumänischen Regierung zur Konsultation der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts, Website der europäischen Kommission
  
  
  
• Mihail Dumitru und Dacian Ciolos diskutieren über die Zukunft der GAP: Mihail Dumitru si Dacian Ciolos au discutat despre viitorul (PAC), Finantare.ro, 26. April 2010
  
  
• Nicolas-Jean Brehon, Le budget européen: quelle négociation pour le prochain cadre financier de l’Union européenne?, Stiftung Robert Schuman, Questions d’Europe Nr.170 und 171, 31. Mai 2010
  
  
• Debatte im europäischen Parlament – am 24. März 2010 – Haushaltsprioritäten für das Jahr 2011
  
  

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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