Weniger Hilfe für die Armen

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Nicht zuletzt durch die Folgen der aktuellen Krise sind in Europa immer mehr Menschen darauf angewiesen, sich mit Lebensmitteln von gemeinnützigen Einrichtungen versorgen zu lassen. In einigen EU-Staaten werden diese Hilfen -unter anderem- aus dem Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramm für Bedürftige finanziert. Doch nach einer Klage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof könnte es bald zu dramatischen Einschnitten kommen.

In Europa haben die Bürger zwar einen der höchsten Lebensstandards weltweit.
Trotzdem leben in der europäischen Union immer noch 43 Millionen Menschen am Existenzminimum.
Um diese ärmsten Europäer zu unterstützen, um ihnen zumindest eine warme Mahlzeit täglich zu ermöglichen, gibt es in allen Ländern Vereine die ihnen eine konkrete Lebensmittelhilfe anbieten.

Unsichere Zukunft für Europäische Lebensmittelhilfe

Auch auf europäischer Ebene gibt es ein Lebensmittelprogramm für Bedürftige mit einem Budget von fast einer halben Milliarde Euro jährlich. Derzeit werden damit rund 13 Millionen Menschen in 19 Länder der 27 EU-Staaten unterstützt.
Doch diese Hilfen sollen wahrscheinlich bald massiv gekürzt werden. Statt wie bisher 480 Millionen Euro jährlich sollen ab 2012 nur noch 113 Millionen Euro für das Programm eingesetzt werden. Ab 2014 ist die Zukunft der Hilfen unsicher.
Heute haben die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder in Brüssel über die Zukunft dieser Lebensmittelhilfen für arme Menschen in Europa beraten. Doch sie konnten sich nicht einigen. Ob es weiter eine EU-finanzierte Essenshilfe geben wird, entscheidet der europäische Rat Mitte Oktober.

Gegen die Hilfen, allen voran Deutschland

Das umstrittene Programm besteht seit 1987. Ursprünglich bestand diese Hilfe vor allem aus Agrar-Überschüssen. Doch nachdem die Überproduktion der Landwirtschaft immer mehr abnahm, kaufte die EU schließlich die Nahrungsmittel direkt am Markt- finanziert von Direkthilfen der Mitgliedsstaaten.
Gegen diese Praktik stellte sich Deutschland und klagte beim europäischen Gerichtshof.
Die Argumentation der Bundesrepublik: Die Hilfe wird aus dem Agrar-Haushalt bezahlt, obwohl die Lebensmittel inzwischen nicht mehr aus überschüssigen Agrarbeständen kommen. Sie falle somit vielmehr in den Bereich der Sozialpolitik und diese sei allein Aufgabe der nationalen Regierungen.
Juristisch nicht korrekt befand auch Luxemburg und gab Deutschland recht.
Nicht zuletzt spielt bei der ablehnenden Haltung Deutschlands wohl auch eine Rolle, dass die Bundesrepublik nicht von den Hilfen profitiert. Außer Tschechien beziehen auch die anderen Länder, die sich gemeinsam mit Deutschland gegen eine europäische Lebensmittelhilfe formieren (Grosbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande), keine Gelder aus dem Brüsseler Topf.

Karitative Organisationen besorgt

In Deutschland beziehen karitativen Organisationen, die den Armen eine Lebensmittelhilfe anbieten, also keine Hilfen aus Brüssel. Doch trotzdem zeigt sich der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen beunruhigt über das eventuelle Ende des Programms. Vor allem die Vertreter der französischen Hilfsorganisationen befürchten, dass sie ihre Hilfen zulasten der von Armut Betroffenen stark einschränken müssten, sollte die EU-Hilfe kippen. Nach eigenen Angaben konnten sie bisher dank des EU-Nahrungsmittelhilfeprogramms jährlich 4 Millionen Menschen in Frankreich mit warmen Mahlzeiten helfen.
Doch auch in Deutschland gibt es Bedarf: 887 Tafeln unterstützen 1,3 Millionen bedürftige Menschen jährlich. Doch hier ist die Lebensmittelhilfe anders als in Frankreich organisiert: Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. funktioniert ganz ohne staatliche Gelder, die Tafeln finanzieren sich ausschließlich über Spenden.

Julika Herzog, mit AFP und dpa