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Die russische Flotte bleibt auf der Krim
Gleich nach dem Schwur seines Amtseids begann Janukowitsch seine Regierung mit einem Paukenschlag: Er verlängerte die Verträge von Kharkov, die der russischen Schwarzmeer-Flotte ihre Basen auf der Halbinsel Krim sichern, um mindestens ein Vierteljahrhundert. Doch Russland ist der Ukraine auch sonst wieder näher gerückt.Rückfall ins Präsidialregime
Janukowitsch schaffte die Verfassung von 2004 ab, die die von der orangenen Revolution erstrittenen Freiheitsrechte sichert. Er setzte eine Verfassung durch, mit der das Parlament die Anordnungen des Präsidenten nur noch abnicken kann. Er halbierte den ministeriellen und Beamten-Apparat und zentralisierte das politische System, in dem nun einfach alles auf ihn selbst zugeschnitten ist. Der Milliardär Valeri Choschorowski wurde Chef des Geheimdienstes SBU. Er soll dahinter stecken, dass ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Kiewer Flughafen festgehalten wurde, nachdem dieser die demokratischen Rückschritte deutlich kritisiert hatte.Bevormundung bis auf die Haut
Doch viel schlimmer ergeht es den Ukrainern selbst. Ihre Gängelung geht so weit, dass es verboten wurde, sich in Unterwäsche auf dem Balkon zu zeigen. Das Land soll sich anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 im besten Licht zeigen. Unabhängige Journalisten sind laufend Druck ausgesetzt. Der Politologe Kyril Savin vom Kiewer Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hat beobachtet, dass es die Leute nicht mehr wagen, offen ihre Meinung zu sagen oder zu protestieren - es sei denn, ihre Existenz ist bedroht ist.Wirtschaft am Abgrund
Und das schien der Fall, als der Präsident versuchte, der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Die Ukraine hatte 2009 eine der schlimmsten Rezessionen weltweit erlebt: das Bruttosozialprodukt sank um 15,1 Prozent. Die Inflation lag 2010 bei 15 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 8,4 Prozent. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, die Ukraine lebt von Krediten des Internationalen Währungsfonds - seit 2008 insgesamt 23,2 Milliarden Euro - und von den Durchleitungsgebühren der Gas-Pipelines, durch die russisches Gas in den Westen fließt. Mit seiner Steuerreform schadete Janukowitsch kleinen und mittleren Betrieben und förderte die Oligarchen.Vereint in Armut
Für 2010 meldete die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent, doch die Opposition spricht von gefälschten Zahlen. Die meisten der 45,4 Millionen Ukrainer haben nun eines gemeinsam: die Armut. Traditionell ist das Land in einen nach dem Westen orientierten Teil und den nach Russland orientierten Osten und Süden gespalten. Im Herbst 2010 gingen sie jedoch vereint auf die Straße, um gegen ihre wachsende Verelendung zu protestieren. Für die Regierung war das wieder ein Grund, Oppositionelle einzusperren.Das Modell Russland ist anders
Unter der Führung des Janukowitsch-Vorgängers Viktor Juschtschenko und seiner Regierungschefin Julia Timoschenko waren die Verhältnisse demokratischer, aber oft auch chaotischer. Um das Land zu stabilisieren, hat Janukowitsch das russische Modell nach dem Vorbild Wladimir Putins gewählt. Victor Tschoumak, Direktor des Instituts für Öffentliche Politik in Kiew, analysierte für die Zeitung Nezavissimaia Gazeta: Bei der Wahl dieser Strategie hat Janukowitsch vergessen, dass Russland über viele Ressourcen und Rohstoffe verfügt. Mit dem Geld, das damit verdient wird, können soziale Spannungen ausgeglichen werden. Wir Ukrainer haben nichts dergleichen." Die Zentralisierung der Macht und für die Bevölkerung schmerzhafte Reformen wie die Erhöhung von Steuern und Abgaben führen dazu, dass 60 Prozent der Ukrainer mit der Regierung unzufrieden sind.Ellen Hofmann mit Courrier International, dpa, Le Monde: Bilan du monde 2011
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