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ARTE Journal - 30/06/12

Deutschland: Verfassungsklagen verzögern Maßnahmen zur Euro-Rettung

Bundestag und Bundesrat billigen ESM und Fiskalpakt


Bundestag und Bundesrat haben zwar grünes Licht gegeben - doch jetzt liegt das Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Bundesverfassungsgericht ab. Sofort nach Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts gingen in Karlsruhe Verfassunsgbeschwerden ein. Die Kläger sehen einen gefährlichen Eingriff in Deutschlands Budgetkompetenzen und eine Erosion demokratischer Rechte. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis.

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Sorgen um Demokratie und Parlamentsrechte
Den Richtern in Karlsruhe liegen sechs Verfassungsbeschwerden vor. Geklagt hat unter anderem die Organisation "Mehr Demokratie", die von mindestens 12.000 Bürgern und der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstützt wird. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) reichte eine Organklage gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Gauweiler fühlt sich in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt fühle. Eine weitere Organklage kam von der Linken-Bundestagsfraktion.

Was zählt die Verfassung angesicht der Schuldenkrise?
Außerdem ging ein Eilantrag von fünf Professoren ein. Sie hatten bereits 2011 gegen die Griechenland-Hilfe geklagt. Zudem lagen zunächst zwei Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger vor. Weitere könnten dazukommen, etwa vom Bund der Steuerzahler. Der ESM kann daher nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident Joachim Gauck hatte deshalb angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt vorerst nicht zu unterzeichnen. Werden diese von den Karlsruher Richtern gekippt, dürfte dies für Turbulenzen in der Eurozone sorgen.

Die Folgen von ESM und Schuldenbremse
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. In Deutschland betrifft das Bund, Länder und Kommunen. eine nationale Schuldenbremse träte in Kraft. Sollte die Bundesrepublik dagegen verstoßen, könnte sie vom Europäischen Gerichtshof zu Strafzahlungen verurteilt werden. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen. Er soll unbefristet gelten. Sein Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro, Deutschland haftet mit 200 Milliarden Euro.

Gründe für den Gang nach Karlsruhe
Die profilierte Rechtspolitikerin und Verfasungsjusristin Däubler-Gmelin sagte für "Mehr Demokratie": «Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuteten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet.» Zum anderen laufe die Ratifizierung unter enormem Zeitdruck und ohne Einbindung der Bevölkerung. Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi monierte im Bundestag, dass die Budgethoheit des Parlaments gravierend eingeschränkt werde. Die Eilverfahren in Karlsruhe dürften einige Wochen dauern.
ESM-Text schon geändert?
Kritiker aus der schwarz-gelben Regierungskoalition und der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnen, der Vertragstext für den dauerhaften Rettungsfonds sei bereits vor seiner Ratifizierung geändert worden. Dabei geht es um Direktzahlungen an Großbanken. In Schwierigkeiten geratene Geldinstitute sollen demnach direkt bezuschusst werden - ohne dass diese Summen über einen nationalen Haushalt transferiert werden müssen, der von Parlament und Regierung genehmigt werden muss. Darauf hatte sich der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel geeinigt.
ARTE Journal/Ellen Hofmann

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Erstellt: 30-06-12
Letzte Änderung: 30-06-12