Schriftgröße: + -
Home > Welt > ARTE Journal

ARTE Journal

ARTE Journal bietet den europäischen Blick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages.

> > Syrien/Türkei: Ankara mobilisiert NATO

ARTE Journal - 27/06/12

"Der türkische Jet war nicht zufällig über Syrien"

Die NATO verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien in einer Sondersitzung als "nicht hinnehmbar", die Türkei droht Syrien mit "furchtbarem Zorn". Die Lage zwischen Türkei und Syrien ist extrem angespannt. Eine Analyse des Armdrückens der beiden Länder mit Fabrice Balanche, Direktor des Zentrums für Recherche und Studien zu Mittelmeerraum und Mittlerem Osten.

Previous imageNext image

Hintergrund:

Beim Abschuss des unbewaffneten türkischen Kampfflugzeugs am Freitag waren die beiden Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Türkischen Angaben zufolge wurde das Flugzeug in einer Höhe von 2200 Metern 24 Kilometer entfernt von der syrischen Küste im internationalen Luftraum ohne Vorwarnung getroffen. Das Wrack soll in syrischen Gewässern in etwa 1000 Metern Tiefe liegen. Die syrische Regierung behauptet, die Maschine sei in syrischem Hoheitsgebiet abgeschossen worden.
Es war eine geschichtsträchtige NATO-Sitzung heute, denn Ankara hatte sie auf Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragt. Die Türkei sieht demnach "die Unversehrtheit ihres Gebiets" bedroht, denn der Abschuss des Phantom-Jets ohne vorherige Warnung sei ein "feindseliger Akt" gewesen. Seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 hat sie erst ein Mal auf Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrags beraten. Das war im Februar 2003, ebenfalls auf die Initiative Ankaras hin. Die Türkei fürchtete einen Angriff Saddam Husseins und bat die NATO um Verteidigung ihrer Grenze zum Irak. "Ganz klar, wenn man dieses Treffen in den Kontext des Vergangenen setzt, kann das für Syrien bedenklich werden. Denn im März 2003 begann die amerikanische Invasion des Irak", so Fabrice Balanche, Experte des Mittleren Ostens.

Scharfe Verurteilung der NATO
Ein militärisches Eingreifen kommt allerdings für kein Mitglied der Allianz zur Zeit in Frage. "Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", so NATO-Generalsekretär Andes Fogh Rasmussen. Ein solcher Vorfall dürfe sich nicht noch einmal ereignen, er sei "ein weiteres Beispiel für die Missachtung internationaler Regeln durch die syrische Regierung". Eine scharfe Warnung Richtung Damaskus. Aber nach dem Waffengang in Libyen letztes Jahr wollen die NATO-Länder eine Militärintervention in Syrien unbedingt vermeiden.


Bellende Hunde...
Rückendeckung für Erdogan also, der seinerseits vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei in Ankara sprach. Die Türkei sei kein Land, das "mit gefesselten Händen" einem Angriff wie dem auf ihr Flugzeug zuschaue, sagte Erdogan. "So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so furchtbar ist ihr Zorn." Der türkische Regierungschef sagte dem syrischen Volk Unterstützung bis zur Befreiung vom "blutdürstigen Diktator" Baschar al-Assad zu. In letzter Zeit hätten syrische Hubschrauber fünf Mal den türkischen Luftraum verletzt, ohne das die türkische Luftwaffe eingeschritten sei, das würde sich jetzt ändern. Für Fabrice Balanche will das aber nicht viel heißen. "Erdogan macht öfters solche Erklärungen, denen dann keine Taten folgen. Das haben wir schon bei der Hilfsflotte für Gaza gesehen, oder letztes Jahr, als er den Rücktritt Baschar Al Assads forderte. Die Türken wollen keine Militärintervention in Syrien. Eine Umfrage in der Türkei zeigte neulich, dass nur 16 Prozent der Bevölkerung eine solche Intervention akzeptieren würde. Die Türkei ist zweigeteilt. Auf der einen Seite ist Erdogan, der den Muslimbrüdern nahe steht, die die syrische Opposition unterstützen. Andererseits sind da die Kemalisten, die eher auf der Seite Baschar al-Assads stehen. Eine Militärintervention könnte also eine politische Krise in der Türkei auslösen, und das wollen die Türken nicht."


Absichtlich auf syrischem Hoheitsgebiet?
Nach Angaben der türkischen Regierung hat es neben dem Abschuss des Kampfjets einen weiteren syrischen Angriff auf ein türkisches Flugzeug gegeben, das Rettungsflugzeug sei nach dem Absturz des Jets ausgeschickt worden. Balanche zufolge war das kein Zufall, für ihn wollen die Türken die syrische Luftabwehr testen. "Die Türken haben gemerkt, dass die Russen den Syrern sehr gutes Material gegeben haben, das musste man also überwachen. Im Fall eines Angriffs der NATO könnte Syrien seinen Luftraum nicht halten, die Luftwaffe wäre schnell eliminiert. Aber autonome Luftabwehrsysteme wie dieses könnten der Luftwaffe der NATO gefährlich werden, und sie dazu zwingen, von viel weiter oben zu schießen. Libyen hatte keine hochentwickelte Luftabwehr, trotzdem hat es mehr als sechs Monate gedauert, ans Ziel zu kommen. Wenn man in Syrien versuchen würde, einen humanitären Korridor einzurichten, oder eine Flugverbotszone wie im Irak in den 90er Jahren, dann könnte Syrien der NATO schwere Schäden zufügen."


Wie geht es weiter?
Ob am Samstag in Genf ein internationales Treffen zur Syrien-Krise stattfindet, blieb unklar. Der internationale Vermittler Kofi Annan hatte sich ein solches Treffen gewünscht. Sein Sechs-Punkte-Plan zur Überwindung der Krise in Syrien hatte sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die Gewalt hält weiter an, laut Aktivisten sind binnen weniger Stunden mindestens 30 Menschen getötet worden. Die Führung in Damaskus geht seit Monaten gewaltsam gegen Regierungsgegner vor, rund 30.000 Menschen suchten deswegen bereits Zuflucht in der Türkei. Nach wochenlanger Blockade von Damaskus erhielt der Brasilianer Paulo Pinheiro, der Vorsitzende der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien, die Erlaubnis zur Einreise. Wann und wie lange er das Land besuchten wird, ist nicht bekannt. Pinheiro wird sich morgen vor dem UN-Menschenrechtsrat zu Syrien äußern.
Beate BADER / ARTE Journal

Erstellt: 25-06-12
Letzte Änderung: 27-06-12