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Im Blickpunkt: Bulgarien - 23/06/10

Der schwierige Einsatz der europäischen Fonds: die Erfahrung Bulgariens


In einem 2008 veröffentlichten Bericht bemängelte der Unterausschuss, der im bulgarischen Parlament die Verteilung der EU-Kredite kontrolliert, die wesentlichsten Missstände in der bulgarischen Verwaltung bei der Vergabe der Struktur- und der Kohäsionsfonds. Genannt wurden insbesondere die Langsamkeit, mit der Direktiven und Verordnungen für die Vergabe an die Empfänger umgesetzt werden, die geringen Mittel, die der Verwaltung zur Verfügung stehen, sowie der Mangel an qualifizierten Beamten auf nationaler, insbesondere aber auf lokaler Ebene. Der Bericht betont deshalb die Notwendigkeit, Beamte auszubilden. Er deckte auch andere Probleme auf, die in einigen Fällen rein technischer Natur sind. Hierzu gehören beispielsweise die Probleme der Informatiksysteme, die bei der Umsetzung der jeweiligen Programme zur Verwaltung und Kontrolle eingesetzt werden. Die bulgarischen Abgeordneten bemängelten ebenfalls die Ineffizienz der Kommunikationsstrategien rund um die EU-Programme. Sie waren der Ansicht, dass eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden müsse, und dass insbesondere die möglichen Nutznießer der jeweiligen Programme die entsprechenden Informationen erhalten müssten.

Zweifellos sind Maßnahmen notwendig, damit Bulgarien wirklich von den EU-Geldern profitieren kann. Neuere Zahlen zeigen, dass, obwohl die Verwaltung eine große Anzahl von Projekten bearbeitet, nur 3,8 % der im Rahmen der operationellen Programme vorgesehenen Geldmittel zugeteilt wurden. Eine recht schlechte Leistung für Programme, die schon die Hälfte ihrer Laufzeit erreicht haben! Tomislav Donchev, der für die EU-Kredite zuständige bulgarische Minister, erklärte kürzlich, dass es die Angst sei, etwas falsch zu machen, die die Behörden seines Landes lähme. Die bulgarische Verwaltung ist sehr vorsichtig geworden, nachdem sie von der Kommission wegen Irregularitäten im Procedere gerügt wurde. Dem Minister zufolge „überprüfen fünf Beamte jeden Vertrag fünf Mal“. Bei den geringen Ressourcen, die der bulgarischen Verwaltung zur Verfügung stehen, wirkt sich dieses Prinzip der Vorsicht bremsend auf die Inanspruchnahme der europäischen Mittel aus.

Die Kritik des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) bezüglich der schwachen Inanspruchnahme der europäischen Heranführungsfonds gilt ebenfalls für die Struktur- und die Kohäsionsfonds. Bulgarien muss also die Kapazitäten seiner Verwaltung ausbauen, indem es die nötigen Mitarbeiter heranbildet. Das Land muss Interessenskonflikte vermeiden, die die Besetzung von Führungspositionen sowie eine Gesamtverwaltung der Gelder verhindern. Es muss die Transparenz bei der Abwicklung von Unternehmensübernahmen verbessern und Firmenüberprüfungen sowie Kontrollen vor Ort durchführen. Bulgarien hat also viel zu tun. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Missstände zu beheben. Viel steht auf dem Spiel, wenn die bulgarischen Bürger bald die positive Wirkung der Investitionen spüren sollen, die durch die verschiedenen Programme ermöglicht werden. Die Wirkung der europäischen Gelder, die die Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession im ärmsten EU-Mitgliedstaat ermöglichen würden, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Entschlossenheit und politisches Durchsetzungsvermögen sind jetzt notwendig – umso mehr als die Vorbereitung eines Projekts drei bis vier Jahre dauert, und die bulgarische Regierung angefangen hat, die für 2014 bis 2020 vorgesehenen Programme anzugehen.

Es gibt derzeit weder einen strategischen Rahmen noch einen Aktionsplan, der die notwendigen Reformen definiert. In einem Interview kündigte der für die europäischen Kredite zuständige Minister kürzlich für Ende Mai/Anfang Juni Maßnahmen an, die die bürokratischen Barrieren abschaffen sollen. Er vertritt eine Vereinfachung der Bewerbungsverfahren für ein Programm und die Harmonisierung der bestehenden Verordnungen. Eine weitere angekündigte Maßnahme betrifft die schnellere Veröffentlichung der Informationen zu Finanzierungsmöglichkeiten, um Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Gemeinden auf die Sprünge zu helfen. Tomislav Donchev verpflichtete sich dazu, eventuelle Formfehler in den Bewerbungsrichtlinien für europäische Programme zu korrigieren. Die Bewerber haben auch die Möglichkeit, Berufung einzulegen, wenn ihr Projekt abgelehnt wird. Der Minister räumte ein, das System, nach dem europäische Gelder zugeteilt werden, sei zu zentralisiert; für eine völlige Umgestaltung sei es jedoch zu spät. Dies hätte nur zusätzliche Verzögerungen beim Einsatz der Gelder zur Folge. Er kündigte indessen an, einige strukturelle Reformen würden noch vor dem nächsten Planungszeitraum der europäischen Programme durchgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob dies genügt, um die Verfahren effizienter zu gestalten.

Elitsa Mincheva


WEITERE INFORMATIONEN


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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 23-06-10


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