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Im Blickpunkt: Deutschland - 23/06/10

Der Mythos vom Zahlmeister und die Realität des europäischen Wirtschaftsraums

Es sind turbulente Zeiten für die europäische Union: Die Krise Griechenlands löste in wenigen Wochen eine Krise in der Eurozone aus. Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zögerte lange, bevor es der finanziellen Unterstützung für Griechenland und somit auch für die Einheitswährung zustimmte. Als größter Nettozahler pocht Deutschland auf ein größeres Mitspracherecht bei der Vergabe von EU-Geldern. Viele Europäer sehen darin ein Vorzeichen für die Position Deutschlands bei den Verhandlungen für das Budget 2013-2020. Doch die deutschen Argumente berücksichtigen nur einen Teil der Realität …


Zurzeit finanziert Deutschland allein 19,5 % des Gemeinschaftsbudgets. Entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht nimmt dieser Anteil seit den 70er Jahren beständig ab (1971 betrug er noch 31,7 % der Gemeinschaftsmittel). Dennoch entstand in den letzten Jahren der Mythos des Zahlmeisters, ein doppeldeutiger Begriff, der Schatzmeister und größter Geldgeber zugleich bedeuten kann. Immer wenn es darum geht, ein Projekt in Europa oder weltweit zu finanzieren, spricht die populäre Presse vom Zahlmeister Deutschland, dem Land, das, weil es fleißig und reich ist, für alle anderen zahlen muss. Es ist also nicht verwunderlich, dass diese populäre, wenn nicht gar populistische Presse Angela Merkel als „eiserne Kanzlerin“ darstellte, die Deutschland vor den Begehrlichkeiten der „faulen Länder“ gerettet habe, wie eine Germania ihre Kinder vor den Gefahren aus dem Süden schützt.

Die sture Haltung Deutschlands lässt sogar die internationale Presse titeln: „Deutschland ist es leid, die Rechnungen Europas zu bezahlen“.
Die Website Foreign Policy verleiht Frau Merkel sogar einen Spitznamen: „Frau Germania“.

Die Bundeskanzlerin versprach sich Vorteile von diesem neuen Image, zumal für die CDU wichtige Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, anstanden. Die Strategie Angela Merkels ging jedoch nicht auf: Die CDU verlor die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, und die Eurozone geriet in die größte Krise seit ihrer Gründung vor elf Jahren.

Dieser Fehlschlag zeigt u. a. die Realitätsferne von Angela Merkels Strategie: Erstens braucht Deutschland eine große Eurozone für seine Exporte. Der berühmte amerikanische Ökonom Adam S. Posen stellt in einem im Februar in der Tageszeitung Die Welt veröffentlichten Kommentar fest, Deutschland sei das Land, das seit Gründung der Währungsunion am meisten von dieser profitiert habe: Die Exportnation gelte heute als Garant der Wirtschaftsstabilität eines ganzen Kontinents. Dieser Status habe Deutschland zahlreiche ausländische Investitionen eingebracht.
Zudem fügt der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hinzu, Deutschland könne von einer Freihandelszone ohne Grenzen, Zölle und Wechselgebühren nur profitieren. So seien die Exporte gestiegen, und deutsche Unternehmen verlagerten heute weniger Arbeitsplätze ins europäische Ausland.

Auch der Bankensektor spielt kräftig mit bei dieser Heuchelpartie: So stiegen die Zinsen für die Schulden von „Europas Sorgenkindern“ (Die Zeit online), deren „kreative Buchhaltung“ dem deutschen Steuerhaushalt so geschadet habe, in den vergangenen Monaten um mehr als das Doppelte an.
Die Folge: Zahlreiche Investoren wie der Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, zweifeln öffentlich an der Zahlungsfähigkeit von Ländern wie Griechenland oder Portugal.
Gleichzeitig raten Wirtschaftsmagazine zum Kauf deutscher Staatsanleihen.
„Denn in unsicheren Zeiten bevorzugen Investoren einen sicheren Hafen für ihr Geld - und legen zum Beispiel verstärkt in deutschen Staatsanleihen an“, schrieb Die Zeit online diese Woche.

Innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraums kann der einen Leid der anderen Geld bedeuten…

Alexander Knetig



WEITERE INFORMATIONEN

  • Die Prioritäten des deutschen Finanzministeriums und Prognosen über den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt

  • Deutschland brauche eine gut funktionierende Eurozone, bestätigt selbst die sehr liberale Financial Times in einem Hintergrundbericht.

  • Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas beleuchtet die Gründe, aus denen die deutschen Eliten ihre kurzfristigen Interessen vor die europäischen Interessen stellen. Eine Sichtweise, von der er sich im Namen der langfristigen Interessen seines Landes und des „europäischen Einheitsschicksals“.

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 23-06-10


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