Jeden Tag gibt es in Syrien Gewalt, Folter und Tod, und das trotz des Waffenstillstands, der schon Mitte April vereinbart wurde. Außenminister Guido Westerwelle warnte erneut das Regime von Machthaber Baschar al-Assad vor einem «Spiel auf Zeit». Der Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan müsse komplett umgesetzt werden. «Sollten in absehbarer Zeit keine Taten folgen, werden wir erneut den (UN-)Sicherheitsrat befassen.»

Hilflose UN-Beobachter
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat indes den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine internationale Beobachtermission «von großer Spannweite» nach Syrien zu schicken: «Es bräuchte 1000, 2000 oder vielleicht 3000 Beobachter, um gleichzeitig alle Städte kontrollieren zu können». Die UN wollen bis Juni ein Kontingent von 300 Militärbeobachtern und 100 Zivilisten in Syrien stationieren, derzeit überwachen etwa 60 UN-Beobachter die vereinbarte Waffenruhe. Nur, den Syrern, die es wagen, mit den Beobachtern zu sprechen, droht Bestrafung.

Scharfe Kritik an syrischen Parlamentswahlen
Auch die gestrigen Parlamentswahlen haben nichts verändert, am Wahltag gab es landesweit 28 Tote, heute haben die Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Protesthochburgen wieder verstärkt. Aktivisten zufolge wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in Hama, Idlib, Homs und im Umland von Damaskus insgesamt sieben Menschen getötet. «Inmitten von anhaltender Gewalt und Repressionen Wahlen abzuhalten, dies als Reformschritt zu verkaufen, das ist aus unserer Sicht völlig unangemessen.», kritisierte Westerwelle. Die USA sprachen von einer Wahl "am Rande der Lächerlichkeit", Frankreich von einer "erschreckenden Farce". Dagegen äußerte die chinesische Regierung die Hoffnung, dass die Wahl der Gewalt Einhalt gebieten könne. Das iranische Außenministerium sprach von einem ersten Schritt in Richtung der von Damaskus versprochenen Reformen.
Unterdessen verzögert sich die ursprünglich für heute abend vorgesehene Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl, die von der Protestbewegung boykottiert worden war. Die meisten bekannten syrischen Oppositionspolitiker sitzen heute entweder im Gefängnis oder sind im Exil. In Damaskus hieß es, vor Mittwoch sei mit den Resultaten nicht zu rechnen.

Letzte Chance
Der internationale Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga Kofi Annan erstattete dem UN-Sicherheitsrat heute über die Lage in Syrien Bericht. Er bezeichnete seinen Sechs-Punkte-Plan als möglicherweise "letzte Chance zur Vermeidung eines Bürgerkriegs", die Menschenrechtsverletzungen in Syrien könnten noch zunehmen. Annan sagte auch, seine Vermittlung im Syrien-Konflikt könne "nicht unbegrenzt" dauern. Er kündigte an, in den nächsten Tagen nach Damaskus reisen zu wollen. Die Protestbewegung, die sich im März 2011 im Windschatten des Arabischen Frühlings formiert hatte, will den Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. In dem blutigen Konflikt der inzwischen teilweise bewaffneten Regimegegner mit dem Sicherheitsapparat sollen bereits mehr als 11.100 Menschen getötet worden sein.

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