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"27 und ich" - Wollen Sie sich wirklich enthalten ?

Die größte Herausforderung bei der Europawahl 2009 ist die Wahlbeteiligung.

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"27 und ich" - Wollen Sie sich wirklich enthalten ?

Die größte Herausforderung bei der Europawahl 2009 ist die Wahlbeteiligung.

"27 und ich" - Wollen Sie sich wirklich enthalten ?

Europawahlen 2009 - 13/05/09

Im Gespräch mit Alexander Knetig - 27 und ich

Alexander Knetig, 23, wuchs in Wien auf und studierte in Frankreich. Sein Vater ist Niederländer, seine Mutter Tschechin. Der mehrsprachige Journalist koordiniert das Projekt „27 und ich“ auf arte.tv. Interview mit einem überzeugten Europäer.

 

Es wird damit gerechnet, dass 60 bis 70 % der EU-Bürger im Juni nicht zur Europawahl gehen werden. Das wäre ein Rekord. Wie lässt sich das erklären?

Alexander Knetig: Viele denken, die EU sei nur dazu da, Dinge zu verbieten, und das Europaparlament habe keine Macht. Dabei hat es seit den jüngsten Verträgen mehr Einfluss als je zuvor. Die Leute wissen oft nicht einmal, dass sie ein Parlament wählen. 48 % der Belgier denken, sie gäben ihre Stimme für die 25 EU-Kommissare ab! Mit Maastricht, dem Euro und der Erweiterung im Jahr 2004 hat sich die EU stark verändert. Sie ist demokratischer geworden, aber die Kommunikation zog nicht mit. In Brüssel haben die Politiker gegenüber den Technokraten wieder an Einfluss gewonnen, doch die schwache Wahlbeteiligung läuft ihrer wachsenden Legitimität entgegen. Wenn es hier nicht noch zu einem plötzlichen Umdenken kommt, steht Europa am 8. Juni vor einer Krise, die wesentlich schlimmer sein wird als das „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung.
 
Aber wie soll man die Menschen dazu motivieren wählen zu gehen?

Man muss sie daran erinnern, dass die EU seit zwanzig Jahren den Alltag positiv beeinflusst, zum Beispiel im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit oder die Kultur. Wem ist schon bewusst, dass die Hälfte aller Kinos in Paris dank EU-Hilfen überlebt? Doch die EU macht auch Fehler. In Finnland etwa wurde die hübsche Tradition der Schokopfeifen verboten, weil sie die Kinder angeblich zum Rauchen verleitet. Nicht weniger lächerlich: das Verbot gekrümmter Salatgurken, das letztes Jahr aufgehoben wurde. Und es bleibt viel zu tun, was die Gleichstellung von Mann und Frau, die Rechte von Homosexuellen, das Recht auf Abtreibung oder auch Scheidung angeht. Letztere ist in Malta noch immer illegal.
 
Bislang sehen die 27 diese Europawahl eher als politischen Test für ihre jeweilige Politik… 

Das ist gezwungenermaßen so, solange die Wahlen von den Innenministerien der Mitgliedstaaten organisiert werden. Nur die Grünen haben europäische Listen. Zu oft dienen Europaparlament und Kommission auch als eine Art Abstellgleis für Politiker aus den einzelnen Ländern. Und schließlich fehlt es an großen europäischen Medien, die der Zivilgesellschaft in der EU eine öffentliche Plattform bieten könnten.
 
Europa wird ja auch als eine Art Überlebensmodell zwischen den USA und China gepriesen.

Dem liegt die Vorstellung einer „europäischen Macht“ zugrunde, an der die Franzosen sehr hängen, und die in der nationalstaatlichen Tradition steht. Künftig wird für die EU jedoch vielmehr von Bedeutung sein, ob sie sich selbst infrage stellen kann – und nicht etwa, ob sie ihre Werte wie Waren und mit missionarischem Eifer in alle Welt exportiert.
 
Ist der Eiserne Vorhang ganz verschwunden?

Es gibt zwar noch große Unterschiede zwischen dem Leben eines rumänischen Bauern und dem eines Pariser Großstadtbürgers, doch politisch ist das Europa der 27 verhältnismäßig geeint. In den Köpfen allerdings ist der Eiserne Vorhang weiterhin präsent, und zwar aufgrund der verschiedenen Erwartungshaltungen in Bezug auf Europa. Die neuen Mitgliedsstaaten im Osten sind vom Kommunismus zu einem Kapitalismus angelsächsischer Prägung gewechselt und sehen die EU – ähnlich wie auch Großbritannien – als riesige Freihandelszone. Eine Ausnahme ist hier der EU-Musterschüler Slowenien – wohl, weil dieses Land einen Kommunismus erlebt hat, der offener war als der des Warschauer Pakts.
 
Gerade diese Länder, von denen es hieß, sie ersehnten den EU-Beitritt, enthalten sich den Wahlen am stärksten – insbesondere Polen.

Man hat sie nach ihrem Beitritt bevormundet. Und dabei haben Männer wie Bronisław Geremek maßgeblich an der europäischen Idee mitgewirkt. Diese Länder standen zweitausend Jahre lang im Zentrum Europas, und nun behandelte man sie von oben herab – aufgrund von vierzig Jahren Kommunismus. Auf ähnliche Art wird heute mit der Türkei umgegangen. All jene, die gegen ihren EU-Beitritt sind vergessen, dass Thales, einer der ersten Philosophen, aus dem anatolischen Milet stammte!
 
Wo schlägt Ihrer Meinung nach heute das kulturelle Herz Europas?

Für mich sind Berlin und Istanbul die beiden Städte, in denen man Europa am stärksten spürt. Und in etwas schwächerem Maße Wien, das Zentrum Mitteleuropas. Länder wie Frankreich und Italien, in denen die Vergangenheit eine sehr große Rolle spielt, kommen damit schwerer zurecht als zum Beispiel Spanien. Es ist dieses Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa, das die spanische Gesellschaft heute zusammenhält – über alle politischen und regionalen Divergenzen hinweg. Das belegen auch die Zahlen: Über 76 % der Spanier stimmten beim Referendum über die EU-Verfassung mit „Ja“, und über 50 % gingen zur letzten Europawahl. 
 
Das Interview führte Sylvie Dauvillier

Erstellt: 09-04-09
Letzte Änderung: 13-05-09


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