Mehrere Zehntausend Menschen hat es in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße getrieben, um gegen das umstrittene Abkommen zum internationalen Urheberrecht zu demonstrieren. Zu den Demos aufgerufen hatte die Piratenpartei und die "Occupy"-Bewegung, auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club liefen mit. Für den Grünen Politiker Matthias Strobel aus Augsburg ist die wichtigste Kritik an ACTA, dass "das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist". Diese mangelnde Transparenz kritisiert auch der EU-Abgeordnete Kader Arif in unserem Interview. Auch in Frankreich, Polen, Estland oder Bulgarien demonstrierten wütende Internetnutzer. Die bulgarische Regierung hat das Abkommen zwar unterzeichnet, das Parlament behält sich jedoch vor, das Dokument nicht zu ratifizieren. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Sergej Stanischew warnt, ACTA könnte zu einer "Gesellschaft mit Big Brother führen".

Was ist ACTA?
ACTA bedeutet wortwörtlich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) und ist ein internationales Anti-Piraterie-Abkommen. Der Handelspakt soll einen neuen Standard für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Internetprovider sollen dafür haftbar gemacht werden können, sollten ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen - also Filme oder Musik illegal herunterladen. Für die Provider könnte dies bedeuten, dass sie künftig stärker überwachen müssen, was ihre Kunden im Internet machen.




Kritiker sehen in dem Abkommen deshalb eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Sie sehen ihre Grundrechte bedroht und fürchten von Internetprovidern ausspioniert zu werden. Allerdings ist das Abkommen recht vage.



Wer muss das ACTA-Abkommen unterzeichnen?
ACTA betrifft sowohl die Kompetenzen der EU als auch jene der 27 Mitgliedsstaaten. Es muss daher von der EU selbst und von jedem der 27 Länder ratifiziert werden, weil es auch um eventuelle strafrechtliche Verfolgungen geht und Justiz vor allem Länder- und nicht nur die Kompetenz der EU ist. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung am 10. Februar überraschend auf Eis gelegt und folgt damit Polen und Tschechien. Die Abstimmung des EU-Parlaments ist für den 12. Juni geplant, es ist jedoch ganz und garnicht sicher, ob es grünes Licht gibt. Insgesamt soll Acta, das auf Initiative von den USA und Japan auf den Weg gebracht wurde, von 37 Ländern weltweit ratifiziert werden. Am 26. Januar haben Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur, die USA und 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ACTA unterzeichnet.

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