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Im Blickpunkt: Spanien - 23/06/10

Auf dem Weg zu einer ambitionierten Strategie für Spanien und Europa im Jahre 2013

Spanien wird sich 2013 mit einer Änderung seines EU-Status konfrontiert sehen. Infolgedessen muss das Land neue Konzepte für die zwei Bereiche der EU-Politik entwickeln, die den Haushalt am stärksten belasten: einmal für den sozialen und territorialen Zusammenhalt, zum anderen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wenn diese Umstellung gelingen soll, muss Spanien für eine breite nationale Akzeptanz sorgen, d.h. einen ähnlich einhelligen Konsens, wie er 1986 den EU-Beitritt Spaniens überhaupt ermöglichte. Gegenwärtig drohen die Haushaltsprobleme das Verhältnis der Spanier zu Europa zu verändern.


Die Modernisierung, von der Spanien dank seiner EU-Mitgliedschaft profitieren konnte, hat inzwischen etwas von ihrem Glanz verloren. Das Land hat den Löwenanteil der europäischen Wirtschaftshilfen in den Ausbau eines fortschrittlichen Verkehrsnetzes investiert. Das war eine vernünftige Entscheidung, denn eine moderne Wirtschaft kann nicht auf einer Infrastruktur aufgebaut werden, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. In der Folge erlebten Städte und Straßen Spaniens einen spektakulären Wandel. In bestimmten anderen Wirtschaftsbereichen waren die Änderungen jedoch weit weniger tiefgreifend. Der intensive Ausbau der Infrastruktur hat vor allem auch auf ein Wirtschaftsmodell gesetzt, das einseitig die Bauindustrie begünstigte, während ein vergleichsweise geringer Teil der EU-Fördergelder in die Verbesserung des Bildungswesens oder der Forschung geflossen ist, wie es z.B. in Irland der Fall war.

Spanien muss also den Weg von einer nur oberflächlichen Modernität in die echte Modernität finden. Um dies zu erreichen, versuchen die „Think Tanks“ die Regierung davon zu überzeugen, dass sie nicht weiter auf den ungebremsten Fluss des europäischen Geldtransfers pochen sollen. Stattdessen wäre es besser, Agrar- und Kohäsionspolitik auf ein „neues Produktivitätsmodell“ auszurichten und sich dabei auf Erkenntnisse zu stützen, die zur Verbesserung der spanischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen können. Genau das sind auch die Ziele, welche die Strategie Europa 2020 für die Gesamtheit der Union verfolgen muss.

Um dies zu erreichen, muss die GAP nicht wie früher auf Quantität, sondern auf Qualität setzen und gleichzeitig den Schutz des ländlichen Raumes und der Natur fördern. Es wird für Spanien schwierig werden, einen solchen Paradigmenwechsel zu verkraften, denn die einheimische Agrarwirtschaft leidet mit Ausnahme einiger weniger Regionen aufgrund der kaum vorhandenen Veredelungsindustrie unter einer eher schwachen Produktivität. Es mangelt auch an Strategien zur besseren Produktdifferenzierung anhand neuer eigener Qualitätssiegel. Eine erfolgreiche europäische Kohäsionspolitik muss ihr Ziel darin sehen, das Informations- und Innovationsgefälle zu beseitigen, welches noch immer zwischen den einzelnen EU-Regionen besteht.

Nachdem die Diskussion über ein verändertes Modell bereits seit mindestens zehn Jahren im Gange ist, hat sich Skepsis breitgemacht. Spanien hat es bislang nicht geschafft, den Umbau auf interner Ebene in Angriff zu nehmen. Es hat hingegen immer verstanden, aus der EU Profit zu ziehen, indem es seine Verhandlungsstrategie stets auf die Wahrung der eigenen Landesinteressen ausgerichtet und auf seinen „Leadership“-Anspruch in europäischen Haushaltsfragen gepocht hat. Auf zahlreichen anderen Gebieten, welche die Gemeinschaft betreffen, hat Spanien sich aber immer gern zurückgehalten. Nun gilt es, diese Strategien mit deutlich reduzierten finanziellen Hilfen aus der EU-Kasse weiterzuverfolgen. Dazu müsste Spanien Koalitionen eingehen. Es wird sich in Zukunft wohl mehr und mehr an Frankreich angleichen, denn die Förderhilfen der Gemeinschaft werden in erster Linie über die GAP und nicht über den Kohäsionsfonds ausgezahlt. Das sinnvolle Bestreben, sich nach geeigneten „Koalitionspartnern“ umzusehen, hängt aber nicht vom politischen Willen allein ab, sondern von Ähnlichkeiten innerhalb der allgemeinen Struktur der europäischen Transferleistungen und von einer gemeinsamen Vision für die Zukunft der EU.

Im übrigen sieht es nicht so aus, als ob der Haushaltsrahmen für 2013 großen Ansporn zu Kreativität liefern könnte. Nun gilt es vor allem, die Hoffnungen, welche die Spanier seit langem auf Europa setzen, nicht zu sehr zu enttäuschen, wenn eines Tages das EU-Manna nicht mehr in gewohnter Fülle vom Himmel regnet. Dann müssen die Politiker ihnen erklären, wie stark reduzierte, dafür aber zielorientiert eingesetzte Fördermittel dazu beitragen können, endlich den Innovationsschub und den intensiveren Wettbewerb auszulösen, die wir so dringend brauchen.

Luis Bouza García


WEITERE INFORMATIONEN


  • La reforma de la PAC y la agricultura española: alternativas y oportunidades para España (“Die Reform der GAP und die spanische Landwirtschaft: Alternativen und Potenziale”, in spanischer Sprache): Diese fast hundert Seiten umfassende Analyse der linksorientierten Stiftung „Alternativas“ (einer der aktivsten „Think Tanks“ des Landes) untersucht Schwächen und Stärken der spanischen Landwirtschaft und legt der Landesregierung nahe, sich endlich von ihrer Verteidigung der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik zu verabschieden

  • España ante la refundación de la Política Agrícola Común en 2013 ("Spanien vor der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2013"; nur in spanischer Sprache): Vertiefende Fachstudie über die verschiedenen Elemente der neuen Agrarstrategie bis 2013. Verfügbar seit 2009 auf der Webseite des Real Instituto Elcano

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Im Spiegel der Zeitschriften Nr. 16:
Die wichtigsten Punkte des europäischen Haushalts 2014-2020
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Erstellt: 17-06-10
Letzte Änderung: 23-06-10


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