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ARTE Journal - 26/06/12

Ägypten: Welchen Kurs schlägt Mursi ein?

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi will engere Beziehungen zum Iran. Im ersten ausländischen Interview sagte er am Montag der regimenahen iranischen Nachrichtenagentur Fars, die Ausweitung der beiderseitigen Beziehungen werde «ein wirksames strategisches Gleichgewicht in der Region»herstellen. Auch der Friedensvertrag mit Israel müsse «revidiert»werden. Ein mögliches Erstarken der Achse Kairo-Teheran löst nicht nur in Israel Befürchtungen aus.




Das Ajatollah-Regime in Teheran hatte die diplomatischen Beziehungen mit Kairo 1979 wegen des in Camp-David ausgehandelten ägyptisch-israelischen Friedensvertrags abgebrochen. Seit 15 Jahren strebt Teheran eine Aufwertung der Beziehungen an, stieß jedoch bei Mubarak auf taube Ohren.
Seit dem Fall des Machthabers hat sich das geändert. Beide Länder suchen den Dialog, an der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wird aktiv gearbeitet.
Ein Unterfangen, dass der neue ägyptische Präsident unterstützt. Mit über 51 Prozent der Stimmen kann er sich auf seine demokratische Legitimität stützen, die wahre Macht im Land besitzt jedoch weiterhin das Militär.

Über das neu zu findende Gleichgewicht zwischen Staatsführung und Militär, aber auch über die Auswirkungen der Wahl für den gesamnten Nahen Osten sprach Frédéric Toussaint mit Tewfik Aclimandos vom Collège de France

Frédéric Toussaint für ARTE Journal : Was bedeutet die Wahl eines Muslimbruders an die Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt für die Nachbarländer der Region?
Tewfik Aclimandos: Zuerst muss klar gestellt werden, welchen Einfluss der Staatspräsident auf die Aussenpolitik Ägyptens tatsächlich nehmen kann und wird. Zur Zeit gilt noch die kurz vor der Wahl vom Militär verabschiedete Verfassungserklärung, die das Milität explizit zum Garanten der internationalen Verpflichtungen Ägyptens bestimmt.

In einigen französichen Medien ist schon jetzt die Rede von einem heimlichen Einverständniss zwischen der Muslimbrüderschaft und dem Militär. Ist das tatsächlich der Fall?
Tewfik Aclimandos: Die Antwort ist sehr simpel: Das war früher so, das wird vielleicht auch künftig so sein, es ist nicht jeden Tag so und heute ganz bestimmt nicht. Sie stellen die beiden einzigen organisierten Machtpole des Landes dar. Die Armee weiß, dass die Muslimbrüderschaft aus dem Kräftespiel Ägyptens nicht mehr wegzudenken ist, also ist sie um ein friedliches Nebeneinander bemüht. Aber so eine Cohabitation ist immer auch konfliktbeladen. Und sie stimmen in einem wesentlichen Punkt nicht überein: Das Militär ist vor allem nationalistisch, wenn auch muslimisch und erzkonservativ, die Muslimbrüderschaft wird von Ihnen dagegen als eine international ausgerichtete Organisation betrachtet.

Halten Sie die Ankündigung von Präsident Mursi, den Friedensvertrag von Camp David einer Revision unterziehen zu wollen, für glaubwürdig und realistisch?
Tewfik Aclimandos: Das kommt darauf an. Ich bin mir nicht sicher, was er damit meint. Ist er in der Lage, Vorschläge zu machen, die von den Israelis akzeptiert werden können oder nicht ? Das kann ich nicht beurteilen. Wenn er jedoch denkt, er könne alle Verpflichtungen Ägyptens gegenüber Israel in Frage stellen, dann irrt er sich gewaltig und wird auf große Probleme stoßen.

Wird diese Wahl die Karten in der Region neu verteilen?
Tewfik Aclimandos: Auch unter Mubarak, innerhalb seines kleinen Machtzirkels, gab es immer wieder heftige Diskussionen über den richtigen Umgang mit dem Iran und mit dem Gazastreifen. Die von Mubarak verfolgte Linie wurde nicht von allen Mitgliedern seiner Regierung geteilt. Dasselbe gilt heute für Mursi: auch innerhalb der Muslimbrüderschaft ist man sich über die Ausrichtung der Politik dem Iran gegenüber uneinig. Es gibt Stimmen, die aufs Äußerste erbost sind gegenüber dem, was sie den schiitischen Bekehrungseifer nennen. Es gibt Menschen, die den Iran als maßgebenden Pfeiler für eine Art Gleichgewicht in der Region betrachten. Auch in diesen Punkten werden sich in Ägypten die unterschiedlichen Lager annähern und gemeinsam diskutieren müssen.


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Erstellt: 25-06-12
Letzte Änderung: 26-06-12