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ARTE Journal - 16/06/12

"Die Regierung kann Suu Kyi nicht mehr isolieren"

21 Jahre ist es her. 21 lange Jahre, in denen sie politisch verfolgt wurde und unter Hausarrest stand. 1991 hat Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis anerkannt bekommen. Entgegen nehmen konnte sie ihn unter Hausarrest stehend jedoch nicht, das musste damals ihr Sohn Alexander übernehmen. Nun kann sie sich in Oslo endlich persönlich für die hohe Auszeichnung bedanken, bei der ersten Europareise seit ihrer Freilassung. Burma scheint sich zu öffnen. Aber bedeutet der neue Sitz im Parlament ihres Heimatlandes wirklich politisches Mitspracherecht? Könnte die Freiheitsikone tatsächlich eines Tages Präsidentin in dem Land werden, das über Jahre eine der schlimmsten Militärdiktaturen der Welt war?

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Als Tochter des ermordeten Unabhängigkeitskämpfers General Aung San setzten ihre Anhänger schon zu Beginn ihrer politischen Karriere große Hoffnungen in Suu Kyi. Eigentlich hatte sie sich nach ihrem Studium in Rangun, Indien und Großbritannien und ihrer anschließenden Hochzeit mit dem britischen Akademiker Michael Aris auf ein Leben in Großbritannien eingestellt. Dann aber brachen 1988 bei einem ihrer Besuche in der Heimat Burma blutige Unruhen aus: Das Militär hatte eine Studentenbewegung gewaltsam niedergeknüppelt. Aung San Suu Kyi blieb daraufhin in Burma und gründete nur wenig später zusammen mit anderen Oppositionellen die Nationale Liga für Demokratie (NLD).

So war sie der herrschenden Militärjunta sofort ein Dorn im Auge. 1989 wurde sie erstmals unter Hausarrest gestellt. Das war nur kurz vor der 1990 anstehenden Parlamentswahl, die Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei NLD mit einer überwältigenden Mehrheit gewann. Nur: Die Junta erkannte den Sieg nie an. Die Repressionen seitens des Militärs gingen weiter, die Oppositionsführerin blieb weiter in ihrem Haus eingesperrt. Im November 2010 ließ die Regierung Suu Kyi frei, zur Überraschung aller. Einige Monate später, im März 2011, löste sich die Junta auf und übergab die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein.

Internationale Öffnung


Ein Wandel schien durch Burma zu wehen, denn Thein Sein leitete eine Reihe von Reformen ein und entließ zahlreiche politische Gefangene. Vor allem aber begann er, das Land international zu öffnen und das Image des Schurkenstaats abzustreifen. Seitdem hat die EU etwa zahlreiche Sanktionen erleichtert, internationale Politiker gaben sich in den vergangenen Monaten bei ihren Besuchen die Klinke in die Hand - so auch der deutsche Entwicklungsminister Niebel im Februar dieses Jahres.

Weg vom Ruf der Diktatur also und vom General zum lupenreinen Demokrat. Und das alles, um wieder internationale Luft zu schnappen und an wirtschaftlich lohnende Aufträge zu kommen. Nach wie vor besetzen jedoch Militärs Schlüsselpositionen in der Regierung, wie Khin Maung Yin, Ehrenvorsitzender des Vereins "Burma Projekt" feststellt: "Das Militär hat schon noch die Zügel in der Hand. Aber ich denke sie können sich nicht leisten, die Reformen wieder rückgängig zu machen und einen Putsch zu versuchen. Dazu ist die Öffnung des Landes schon zu weit fortgeschritten."

"Es muss ihr gelingen, die Verfassung zu ändern"


Aung San Suu Kyis Sitz im Parlament weckt bei ihren Anhängern große Hoffnungen. Ob sie nun aber auch wirklich ausreichend politisches Mitspracherecht hat, wird von westlichen Medien nach wie vor in Frage gestellt. Khin Maung Yin ist aber optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass sie eine große Rolle spielen kann, weil nicht nur das Volk sie unterstützt, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Die Regierung kann es sich nicht mehr leisten, sie zu isolieren. Das sieht man schon daran, dass sie jetzt reisen kann."

Die große Frage bleibt, ob Suu Kyi eines Tages Thein Sein als Präsident Burmas ablösen kann. Oder ob doch das Militär früher oder später wieder die Macht übernimmt und in alte Muster zurückfällt. Für Burma-Kenner Khin Maung Yin gibt es eine Voraussetzung: "Um wirklich Präsidentin zu werden, muss es ihr gelingen, die Verfassung zu ändern. Denn da steht unter anderem, dass der Präsident Burmas militärische Erfahrung haben muss." Aber seines Wissens gibt es immerhin schon eine Verbesserung: "Mir haben Parlamentarier in Burma gesagt, dass sie inzwischen überparteilich diskutieren. Das ist schonmal was." Er fügt hinzu: "Eigentlich hätte sie laut Verfassung gar nicht als Parlamentsmitglied kandidieren dürfen. Aber das hat sie erreicht. Die Menschen haben wieder Hoffnung. Eine optimistische Grundstimmung zu schaffen, ist ein erster Schritt. Das ist sehr wichtig."

Religiös motivierte Unruhen


Frieden herrscht in Burma deshalb aber noch lange nicht, trotz der langsamen Öffnung. Innerhalb weniger Tage wurden im Westen des Landes an der Grenze zu Bangladesh fast 30 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen getötet. Vorausgegangen waren mehrere Gewaltverbrechen, für die sich die Religionsgruppen gegenseitig verantwortlich machen. Die Folge war eine Ausgangssperre. Nun versuchen zahlreiche Menschen über die Grenze zu fliehen. Burmas Nachbarland Bangladesh jedoch verwehrte muslimischen Flüchtlingen die Einreise - Grenzschutz und Küstenwache wiesen acht Boote mit mehr als 300 Menschen der muslimischen Minderheit Rohingya ab und schickte sie in burmanisches Hoheitsgebiet zurück. Grenzschutzbehörden zufolge seien an Bord vor allem Frauen und Kinder gewesen. In Bangladesh leben bereits zahlreiche Flüchtlinge aus Burma. In Burma besteht die Bevölkerung zu 89 Prozent aus Buddhisten. Nur vier Prozent der Bevölkerung sind Muslime.

Die religiös motivierten Unruhen werden nicht von heute auf morgen zu lösen sein, denn der Konflikt zwischen Buddhisten und Muslimen besteht schon lange. Burma-Kenner Maung Yin denkt deshalb nicht, dass sich der Konflikt im ganzen Land ausweiten wird. Bisher hat das Militär den Notstand einberufen, Soldaten patrouillieren nachts durch die Straßen. Präsident Thein Sein hat offenbar sogar die Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. Maung Yin ist sich sicher: "Wenn sich die Unruhen auf andere Städte ausweiten sollten, könnte es passieren, dass das Militär unter dem Vorwand der Sicherheit eingreift. Und das wäre dann ein Rückschlag für die gesamte Demokratiebewegung. Es wäre ein großer Rückschlag für Thein Seins Reformen, das kann er sich nicht leisten."

Carolyn Höfchen für ARTE Journal

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Erstellt: 15-06-12
Letzte Änderung: 16-06-12