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ARTE Journal - 05/03/12

Russische Bewährungsproben

63,65 Prozent: so lautet das offizielle Ergenbinss der russichen Wahlkommision, mit dem Wladimir Putin nach 5 Jahren als Regierungschef wieder in das höchste russische Staatsamt gewählt wurde. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos sieht Putin eher bei etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen.

"Weder fair noch gerecht"
99,76 Prozent der Stimmen in Tschetschenien, 90 Prozent in einer Republik Sibiriens und mehr als 80 Prozent in Mordowien und Tatarstan: alleine die Ergenbisse in den Putin-ergebenen Regionen Russlands lassen Zweifel an den Auszählungsergebnissen aufkommen, dank derer Wladimir Putin am Wochenende erneut in den Kreml gewählt wurde. Europäische Wahlbeobachter, allen voran die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind sich einig: dieser Urnengang ist weder gerecht noch fair verlaufen. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, vielerorts seien Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden. Weit entfernt von den demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet hat. Die demokratische Bewährungsprobe steht noch aus.

"Offen, sauber und transparent"
In Erstaunen darf man von der Beurteilung des Leiters der russischen Wahlkommission versetzt werden: Der Wahlkampf sei offener, sauberer und transparenter gewesen als irgendwo auf der Welt, konterte Wahlleiter Wladimir Tschurow, den das Adjektiv « kremlnah » nur unzureichend beschreibt. Den nächsten Schlag im politischen Schattenboxen versetzt derjeneige, der von den Unregelmässigen profitiert hat: Wladimir Putin fordert lückenlose Aufklärung von Fälschungsvorwürfen, der noch-Regierungschef droht gar mit personellen Konsequenzen, falls Wahlfälschungen nachgewiesen würden. Getürkte Ergebnisse, denen jetzt Wahlleiter Tschurow auf den Grund gehen soll...

Politischer Pragmatismus
Im Ausland reagiert man mit politischen Pragmatimsus auf Putins bevorstehende dritte Amtszeit an der Spitze des flächenmässig grössten Landes der Welt. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf eine «strategische Partnerschaft» mit Russland, und fordert gleichzeitig lau zu weiteren Reformen auf. Frankreichs Aussenminister Alain Juppé zweifelt Putins Wiederwahl genauso wenig an, und sieht in ihm den Gesprächspartner der kommenden Jahre.


Andersdenkende

Und die Opposition ? Auch sie muss sich bewähren, sich vom Facebook und Twitter Phänomen zu einer erntszunehmenden politischen Altertative wandeln. "Russland muss seine Kindheit hinter sich lassen und ins Jugendalter eintreten." sagt Regisseur Pawel Lungin im Interview mit ARTE Journal. Die Ergebnisse in Moskau und Sankt Petersburg dürfen die Putin Verweigerer als Erfolg verzeichnen : In der Hauptsatdt hat Putin mit nur 47, 22 Prozent die Mehrheit knapp verfehlt, und selbst in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb der Ex-Geheimdienstchef mit nur 58,7 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Ein Zentrum, ein Gesicht hat die Oppositionsbewegung der Andersdenkenden noch nicht, aber einen Treffpunkt : heute abend haben sie zu einer Kundgebung auf dem Moskauer Puschkin-Platz aufgerufen, die Aufbruchstimmung der letzten Monate soll nicht im Sand verlaufen.

Hoffnung für Chodorkowski und Syrien
Der Handlungsspielraum Putins in seiner dritten Amtszeit ist eingeschränkter als zuvor. So bot er, der sich doch so gerne als starker Mann inszeniert, seinen unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an. Und auch der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew signalisierte der Opposition überraschend Entgegenkommen : Er wies die Justiz an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski zu prüfen. Seine Freilassung gehört zu den Hauptforderungen der Opposition und der internationalen Gemeinschaft. Bundesaussenminister Guido Westerwelle glaubt noch einen anderen Hoffnungsschimmer am Horizont zu erkenne : «Ich hoffe, dass jetzt nach dem Wahlkampf auch in Russland über die Haltung zu Syrien erneut nachgedacht wird», sagte Westerwelle in Berlin. «Dass Russland mit freiem Blick sieht, dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht.»

Geburt einer zivilen Gesellschaft
In den nächsten 6 Jahren liegt das fast allmächtige erste Staatsamt in Wladimir Putins Händen, aber der Präsident wird das teilen lernen müssen. Von einer echten Demokratie ist Russalnd zwar noch weit entfernt, aber die Geburt einer zivilen Gesellschaft lässt sich nicht mehr aufhalten. Bleibt abzuwarten, wie schwer die Wehen sein werden.

Annette Gerlach (mit dpa/AFP) für Arte Journal


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Erstellt: 05-03-12
Letzte Änderung: 05-03-12