Kader Arif: Ich bin als ACTA-Berichterstatter des Europa-Parlaments zurückgetreten, weil ich Transparenz für entscheidend halte. Ich kann nicht gutheißen, dass wir Europa-Parlamentarier seit langem vergeblich wissen wollen, wie eigentlich das Verhandlungsmandat der EU-Kommission lautet, die im Namen der Union an den Gesprächen mit Neuseeland, Australien, Japan und den USA teilnimmt. Für mich ist diese Transparenz unerlässlich, weil ich meinen europäischen Mitbürgern sagen will, was da eigentlich los ist, worüber und mit welchem Ziel die EU-Kommission verhandelt.

Kader Arif: Das stimmt. Das Parlament konnte seine Arbeit nicht tun, weil es nicht genau wusste, wie die Verhandlungen verliefen. Auf eine von mir ausgehende, aber breit unterstützte ausdrückliche Anfrage hin haben wir kürzlich zwar Informationen erhalten, die wir aber nicht öffentlich machen dürfen. Auch der Zeitdruck, unter dem wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren sollen, ist ebenso unannehmbar wie die Idee, ohne echte Debatte einfach nur Ja oder Nein zu sagen. Wir wollen mehr Zeit und eine öffentliche Debatte auf jeweils nationaler Ebene. Ich wollte eine Debatte über das ganze Jahr 2012, eventuell mit einem Zwischenbericht und einer Stellungnahme des Parlaments.

Kader Arif: Sie verweisen zu Recht auch auf den Inhalt, der wirft nämlich auch einige Fragen auf. Etwa: „Respektiert dieses Abkommen den gemeinschaftlichen, offenen Geist des Internets?“ Ich bin davon nicht überzeugt, und es gibt dazu bislang kein einziges Rechtsgutachten. Es stellt sich auch die Frage der individuellen Freiheiten. Das Abkommen erklärt, im Interesse der Wirtschaft, jeden illegalen Download zum kriminellen Akt, der verurteilt und sanktioniert werden muss. Aber auf welcher Rechtsgrundlage? Auf der Basis welchen nationalen Rechts? - ein internationales gibt es dazu ja noch nicht. Für mich wäre es unannehmbar, dass ein Staat das Recht hätte in MP3-Playern oder Laptops herumzuschnüffeln. Ebenso unannehmbar scheint es mir, dass Internet-Provider dafür haftbar gemacht werden könnten, dass einer ihrer Kunden illegal downloadet. Und schließlich könnte das Abkommen auch die Vereinbarungen über die Einschränkung der Urheberrechte bei Generika in Frage stellen. Man kann nicht illegal vertriebene, gefälschte Medikamente in den gleichen Hut werfen wie Generika, die die Welt – und vor allem die ärmsten Länder – einfach brauchen. Das sind Punkte, die mir problematisch scheinen im Hinblick auf Werte wie Solidarität und Freiheit, an die ich glaube.

Kader Arif: Ich wollte ein starkes politisches Zeichen setzen, und ich sehe die Reaktionen von Internet-Usern, aber auch von Verantwortlichen in einigen Regierungen: Sie sagen sich immerhin, dass diese Debatte wichtig ist und wir nicht einfach schlucken dürfen, was uns die Kommission vorsetzt. Ich hoffe also, dass meine Geste wenigstens eine öffentlich geführte Debatte erzwingt und in Europa – in den Institutionen der EU wie bei den Bürgern - ein Bewusstsein für diese Problematik weckt. Wir sollten auch den europäischen Gerichtshof damit befassen, damit die rechtliche Seite geklärt wird. Bevor das ACTA-Abkommen ratifiziert wird, wäre es gut zu wissen, ob es überhaupt mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar ist.