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ARTE Journal - 27/10/11

Ehrung für einen großen Europäer

Jaques Delors erhält den Theodor-Wanner-Preis des Instituts für Auslandsbeziehungen


Der ehemaligen EU-Kommissionspräsident Jacques Delors wird in Deutschland für seine Verdienste um die Einigung Eurpas ausgezeichnet. Er erhält den Theodor-Wanner-Preis des Instituts für Auslandsbeziehungen. Jaques Delors war Finanz- und Wirtschaftsminister unter François Mitterand. Als Präsident der EG-Kommission brach er die Erstarrung auf, die Europa Mitte der 80er Jahre befallen hatte, und er gab ihm mit dem Vertrag von Maastricht eine neue Perspektive. Auch heute ähnelt Europa wieder einem festgefahrenen Schiff. Wie es wieder Fahrt aufnehmen könnte und warum das überlebensnotwendig für den Kontinent ist, erklärte der sozialdemokratische Politiker dem ARTE-Journal.

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ARTE Journal: Europa leuchtet nicht mehr, stellt derzeit keine Vision dar. Warum ist der europäische Geist verloren gegangen?

JAQUES DELORS: Die Zeiten haben sich geändert. Wir sind nicht mehr in den Jahrzehnten direkt nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg. Am Ende eines Krieges prägen immer Schmerz, Ressentiments und der Wille zur Revanche die Stimmung. Die Väter Europas wollten diese Gefühle vertreiben - und auf der Basis von gegenseitigem Verständnis eine neue Welt aufbauen. Dazu diente damals der Aufbau von Europa.

Die Menschen vergessen schnell
Aber seither ist viel passiert, und die Menschen neigen dazu, zu vergessen. Wir bewegen uns in einem für Europa ungünstigen Kontext: Globalisierung, Immigration, neuer Populismus, unterschwelliger Nationalismus, die Bevorzugung der eigenen Interessen bei den Mitgliedsländer. Das gilt auch für Deutschland, das zunächst sehr aggressiv auf die Schwierigkeiten Griechenlands reagiert hat.

Europa muss sich behaupten
Man muss einen schweren Kampf führen. Es ist fast gegen den Zeitgeist, wenn man daran erinnert, dass gegenseitiges Verständnis, Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele und auch die gemeinsame Ausübung der Souveränität die Schlüssel zu einer besseren Welt sind. Und vor allem die Garantie dafür, dass sich Europa auch in der Welt von morgen behaupten kann.

Wie sollte Europa der Wirtschafts- und Schuldenkrise begegnen?
Seit dem folgenschweren Bankrott von Lehmann Brothers reagierten die Europäer immer zu spät und nicht entschieden genug. Dazu kommt, dass gewisse Länder oder gewisse Regierungen Vorteile aus der Situation ziehen wollen. Das führt zu misstönender Vielstimmigkeit. Das muss aufhören, sonst ist das Projekt Europa als solches gefährdet.

Frankreich und Deutschland müssen sich einander zuwenden
Die Beziehungen zwischen den beiden Länder können nicht auf der Beziehung der beiden führenden Politiker beruhen. Je nach Umständen verstehen sie sich einmal besser, dann wieder weniger gut, oder sie schätzen sich aus persönlichen Gründen einmal mehr, einmal weniger.
Das Einvernehmen zwischen Frankreich und Deutschland muss von Grund auf erarbeitet werden, in einem Dialog, in dem die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind: Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter, Vertreter von Vereinen.

Der Dialog findet nicht statt
Wenn Frankreich das nicht tut, wird sich Deutschland anderen Partnern zuwenden. Es liegt im Zentrum des erweiterten Europas, es ist das bedeutendste, das wirtschaftlich stärkste Land. Wenn Frankreich Deutschland nicht immer wieder klarmacht, dass alles zumindest teilweise auch von seiner Mitarbeit an Europa abhängt, was soll dann werden? Und dieser Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft findet derzeit nicht statt.

Keine echte Zusammenarbeit zwischen den Staaten

Ich will nicht die ganze Geschichte der EU aufrollen, aber die Wirtschafts- und Finanz-Union, wie ich sie seinerzeit unserer Regierung vorgeschlagen habe, zielte auf ein Gleichgewicht zwischen Währungs- und Wirtschaftsfragen, also auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Genau die fehlt im Augenblick. Und wenn das nicht korrigiert wird, wenn unsere Länder keine Wege zu verstärkter wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Zusammenarbeit finden, kann Europa nicht mehr vorwärts kommen. Und dann geht es rückwärts.

Die anderen drängen nach vorn...
Wenn Europa zerbricht, geht es mit allen europäischen Ländern bergab, auch mit dem mächtigsten, mit Deutschland. Die Geschichte verzeiht kein Versagen. Schauen Sie sich um, die anderen drängen: China, Brasilien, Indien, Südafrika, Südamerika. Wie gehen wir damit um? Wollen wir unseren Kindern einen Kontinent hinterlassen, der solide genug ist, um seine Interessen zu verteidigen und seine Werte zu vertreten, sofern er noch welche hat? Das ist die wahre Frage, und sie stellt sich vor der Geschichte.

Eine Geste vor der Geschichte
In den 60er-Jahren praktizierte De Gaulle die Politik des leeren Stuhls, weil ihm die Institutionen missfielen. Dann kam die Krise durch die Dollarschwäche. Die europäischen Länder hatten immer Mühe, sich zu einigen. Aber es gab Staatschefs, die es geschafft haben, all das zu überwinden. Und wir erwarten auch heute von unseren Verantwortlichen eine Geste vor der Geschichte.


Was können unsere Politiker überhaupt noch tun?
Griechenland darf nicht pleitegehen. Und es muss dafür gesorgt sein, dass die Banken die Lösung für Griechenland aushalten können. Drittens muss sich die Eurozone die Mittel geben, gegen die Spekulation anzugehen, falls die Märkte durch die ergriffenen Maßnahmen nicht überzeugt sind. Und schließlich muss ein Modell für gemeinsames Handeln in der Zukunft entwickelt werden. Eine gemeinsame Währung ist auch eine große Verantwortung, das schließt auch Pflichten ein. Die Eurozone muss neu organisiert werden, und zwar so, dass die Rechte und Pflichten aller implizit klar sind.

Europa ins Gleichgewicht bringen
Wir müssen zum Hausverstand zurück finden, zu einem Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Finanzinteressen und Sozialem, in dem kein Element den anderen geopfert wird. Das ist die Herausforderung, vor der die EU steht; und wenn sie ihr nicht gewachsen ist, wird sie zerfallen; und dann hinterlassen wir unseren Kindern eine Welt, in der sie sich nicht mehr behaupten können.

ARTE Journal

Erstellt: 26-10-11
Letzte Änderung: 27-10-11