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ARTE Journal - 4. März 2011 - 07/03/11

Im Juli sollen die Tunesier erstmals frei wählen dürfen

Es ist ein Schritt in Richtung Demokratie: Die Tunesier sollen am 24. Juli erstmals frei wählen dürfen - und zwaren ein Gremium, das eine neue demokratische Verfassung ausarbeiten soll. Das gab der tunesische Übergangspräsident Fouad Mebazaa am Donnerstagabend in einer landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede bekannt. Die neue Verfassung solle «die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution» spiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe. Wichtigste Aufgabe der neuen Nationalversammlung werde neben der neuen Verfassung die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein.

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Vor der Abstimmung im Juli wird noch ein neues Wahlrecht durch ein Gremium erarbeitet, dem bekannte Persönlichkeiten, Vertreter der Parteien und der Zivilgesellschaft angehören sollen.
Nach dem Sturz und Flucht von Präsident Zine El Abidine Ben Ali Anfang Januar wurde Tunesien von einer Interims-Regierung geleitet. Da darin noch mehrere Politiker der alten Garde hohe Posten bekleideten, kam es immer wieder zu Protesten. Die angespannte Situation in dem nordafrikanischen Land wird zur Zeit erschwert von einer Flüchtlingswelle aus dem benachbarten Libyen, die die Kapazitäten des Staates erheblich auf die Probe stellt.

Minister treten nach Protesten zurück
Zuvor hatte der Rücktritt von Premier Ghannouchi weitere Minister veranlasst, Anfang März ihre Posten aufzugeben. Vergeblich hatte sein Nachfolger Béji Caïd Essebsi an das Übergangskabinett appelliert, bis zu den Wahlen zusammenzuhalten. Doch damit hatte er keinen Erfolg. Die Tunesier wollen die alte Garde Ben Alis loswerden. Nach und nach ziehen sie sich aus der Übergangsregierung zurück. Doch nicht nur deswegen bricht die Regierung auseinander. Auch drei langjährige Oppositionelle haben sie verlassen. Ahmed Nejib Chebbi gab sein Amt als Minister für regionale Entwicklung auf und protestierte damit gegen die unklare Linie der Regierung. Weil Ahmed Ibrahim der Revolution auf andere Weise dienen will, trat er als Bildungsminister zurück. Beobachter rechnen damit, dass die beiden Politiker bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Juli antreten werden.

Menschenrechtsverletzungen während der Jasmin-Revolution
Amnesty International forderte Tunesien am Dienstag auf, die Menschenrechtsverletzungen während der Jasmin-Revolution aufzuklären. "Die Untersuchungskommission muss die Verantwortlichen ausfindig machen und Beweise sammeln, um sie strafrechtlich zu belangen", heißt es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht. Die Experten müssten daher Zugang zu allen nötigen Dokumenten bekommen. Laut der UN sind bei den Unruhen 219 Menschen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation ist sicher, weitere 1200 Menschen sind festgenommen und systematisch misshandelt worden. Sie wirft den Sicherheitskräften Ben Alis, insbesondere der Brigade für öffentliche Ordnung, unangemessenen Gewalteinsatz vor: "Viele Demonstranten sind durch einen einzigen Schuss in den Kopf oder den Oberkörper gestorben, was darauf hinweist, dass sie von ausgebildeten Profis gezielt erschossen wurden".

E. Hofmann, R. Donauer, Quellen: dpa/ AFP

Erstellt: 21-02-11
Letzte Änderung: 07-03-11