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EU 2009

Am Rande des G20 Gipfels in London, der sich darum bemüht, Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finden, hier zwei andersartige Aspekte zur Krise.

> 2008: Krisenzeiten

EU 2009

Am Rande des G20 Gipfels in London, der sich darum bemüht, Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finden, hier zwei andersartige Aspekte zur Krise.

EU 2009

13/04/10

2008: Krisenzeiten

Vor dem Hintergrund der irischen Ablehnung des EU-Vertrags, des Einmarschs russischer Truppen in Georgien und der internationalen Finanzkrise brachte die französische Ratspräsidentschaft neuen Schwung in die EU-Politik - zuweilen ohne Rücksicht auf die europäischen Partner.

Die Zeit der französischen EU-Präsidentschaft war geprägt von einer nicht enden wollenden Reihe von Krisen, an deren Anfang das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon stand. Es folgte der Einmarsch russischer Truppen in Georgien und schließlich Mitte September die weltweite Finanzkrise sowie in deren Folge der größte Abschwung der Weltwirtschaft seit 1929! Zieht man eine erste Bilanz der vergangenen sechs Monate, so bleibt festzustellen, dass es nicht gelungen ist, die gravierenden Meinungsunterschiede innerhalb der EU zu überwinden, und es auf institutioneller Ebene kaum Fortschritte gegeben hat. Und dennoch: Die französische Präsidentschaft nutzte die Krisen, um der EU neue politische Impulse zu geben, die in normalen Zeiten undenkbar gewesen wären, so die Einschätzung von Elvire Fabry, Wissenschaftlerin an der Stiftung für politische Erneuerung Fondapol (Fondation pour l'innovation politique).

Die erste Neuerung fand im August statt, als russische Truppen in Georgien einmarschierten und es zum Krieg zwischen Russland und Georgien kam. Die EU überwand ihre grundsätzlichen Meinungsunterschiede in der Sicherheitspolitik und bezog gemeinsam Stellung. Frankreich ist es gelungen, die EU-Staaten zu einer einheitlichen Position zu bewegen, insbesondere mit der Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus Georgien, stellt die Journalisten Clémentine Forissier in Euractiv fest. Die internationale Finanzkrise stellte Europa vor eine weitere Bewährungsprobe: Der erste G4-Gipfel in Paris wurde zum Fiasko. Erst das folgende G6-Treffen unter Teilnahme des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, war erfolgreich. Man beschloss u. a. ein Treffen aller 27 Mitgliedsstaaten, ein Rettungspaket für die Banken und die Forderung nach einem neuen Bretton Woods. Frankreich fungierte als Koordinator und überzeugte die Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens, so Philippe Moreau Defarges vom französischen Institut für internationale Beziehungen (Institut français des relations internationales – IFRI). Moreau Defarges hebt jedoch gleichzeitig hervor, dass nach wie vor unklar sei, wie angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs Konjunkturpaket und Sparpolitik in Einklang zu bringen seien. Vom ursprünglichen Programm der französischen Präsidentschaft [Link] ist infolge der turbulenten Ereignisse nur wenig übrig geblieben: Das EU-Migrationspaket wurde verabschiedet und die Reform der EU-Agrarpolitik eingeleitet. Keine Bewegung gab es hingegen in der Verteidigungspolitik und die Gespräche zum Klimaschutz gerieten ebenfalls ins Stocken.

Die Kehrseite des Aktivismus der französischen EU-Präsidentschaft liegt in der Gefahr von Einzelgängen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise kamen aus Paris täglich hochtrabende Ankündigungen, die jedoch nicht immer mit den Partnern abgestimmt waren, stellt Elvire Fabry fest. Deutschland reagierte besonders heftig auf den Wunsch Sarkozys, bis 2010 den Vorsitz in der Eurogruppe zu führen. Indem er die Debatte auf seine Person fokussierte, nahm der französische Präsident bewusst in Kauf, wichtige Fortschritte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Erliegen zu bringen, sagt dazu bedauernd Gaëtane Ricard-Nihoul vom Think-Tank Notre Europe. Sinnlose Arroganz oder heilsamer Schock? Paris hat sich über die Konsensregel hinweggesetzt, doch vielleicht war das nötig, um die Dinge voranzutreiben, versucht Clémentine Forissier die Situation zu erklären.

Eine Erkenntnis aus diesem krisengeschüttelten Halbjahr ist, dass die EU Führung braucht. Aber der Weg dahin ist steinig. Paris ist es nicht gelungen, den Vertrag von Lissabon, der u.a. die Ernennung eines Präsidenten der Europäischen Union vorsieht, aus der Sackgasse heraus zu führen, bedauert Philippe Moreau Defarges. In diesem Punkt ist von der Tschechischen Republik, die Frankreich am 01.01.2009 turnusgemäß an der Spitze der EU ablösen wird, nicht viel zu erwarten. Tschechiens Präsident Vásclav Klaus gilt als Euroskeptiker und das tschechische Parlament hat den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert.

Jérémy Tordjman

Erstellt: 10-12-08
Letzte Änderung: 13-04-10


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