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ARTE Journal - 10/05/12

Angela Merkel im Kreuzfeuer der Kritik

Angela Merkel im Kreuzfeuer der Kritik

Mit den Wahlerfolgen von François Hollande in Frankreich und den radikalen Parteien in Griechenland wird die Kritik an der Bundeskanzlerin immer lauter. Angela Merkel sei in Europa isoliert, ihre rigide Sparpolitik, ihre strikte Haltung gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland, sei gescheitert. Der künftige französische Präsident will den Fiskalpakt neu verhandeln, die radikale griechische Linke die Schulden nicht mehr bezahlen, und alle zusammen rufen nach milliardenschweren Wachstumsprogrammen für die Krisenstaaten in der EU.


Der CDU-Politiker Elmar Brok ist Vorstandsmitglied der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament. Mit ihm sprach Thomas Simmon.



ARTE Journal: Herr Brok, ist die Kritik an der Bundeskanzlerin berechtigt?

Elmar Brok: Also, das ist ja eine Kritik, die immer nur Sparen gegen Wachstum stellt. Angela Merkel war jedoch immer der Auffassung: Fiskalische Stabilität plus Strukturveränderungen plus darauf gründendes Wachstum. Das ist die richtige Reihenfolge, und an diesen Strukturveränderungen wird gearbeitet und in einigen Ländern werden sie bereits teilweise umgesetzt. Und da müssen die europäischen Mittel eingesetzt werden, um daraus dann Wachstum zu generieren. Wir haben hier in den Brüsseler Strukturfonds 16 Milliarden Euro liegen, die für Griechenland bereits beschlossen sind. Altes Geld, das aber nicht abfliessen kann, weil die Griechen keine Projekte anbieten. Deswegen verstehe ich die ganze Diskussion nicht. Wenn wir sehen, dass wir beispielsweise in Spanien tragischerweise eine Jugendarbeitslosigkeit von fünfzig Prozent haben, dann darf man nicht vergessen, dass wir auch zu besten wirtschaftlich Zeiten in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von immerhin noch dreissig Prozent hatten, weil man das falsche Berufsausbildungssystem hatte. Das heißt, wenn wir die Strukturen nicht verändern und einfach nur Geld draufsatteln und dafür auch noch neue Kredite aufnehmen, dann wird man nach zwei Jahren lediglich einen höheren Schuldenberg haben, aber keine bessere Situation.

ARTE Journal: Stichwort Wachstum. Es hat bislang ja nicht viele gegeben, die diesen Begriff mal mit Inhalt gefüllt haben. Um was für eine Art von Wachstum soll es sich denn da handeln, in welchen Bereichen oder Branchen? Wenn man will, dann kann man ja auch beispielsweise den Boom in der spanischen Baubranche vor einigen Jahren oder den Boom im irischen Banken- und Finanzdienstleistungssektor als Wachstum bezeichnen. Nur sieht man jetzt in der Krise, wie schnell solche Blasen wieder platzen...

Elmar Brok: Wachstum kann nur auf der Grundlage und der Solidität richtiger Strukturen stattfinden, nur dann kann es nachhaltiges Wachstum sein. Das bedeutet, dass man mit gesetzgeberischen Mitteln Arbeitsmarktpolitik macht, Sozialpolitik, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen stärkt, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, jeweils mit den notwendigen Strukturveränderungen, die damit verbunden sein müssen. Und da ist man seit einiger Zeit schon dran; das letzte Paket für Griechenland war mehr für Strukturveränderungen gedacht, und nicht etwa zum Sparen. Wie wollen Sie denn Unternehmen nach Griechenland bekommen, wenn es da nicht mal ein Katasteramt gibt? Wie wollen sie Geld eintreiben, wenn Sie kein funktionierendes Finanzamt haben? Das sind doch Strukturfragen, die erst gelöst werden müssen, um dann nachhaltiges Wachstum schaffen zu können.

ARTE Journal: Vor allem in Griechenland sieht man derzeit das alte Feindbild vom „bösen Deutschen“ wiedererstehen. Angela Merkel wird in Karikaturen mit dem Hakenkreuz gezeigt, etc. Was muss die deutsche Regierung tun, um dem entgegen zu wirken. Auch im Hinblick auf die jüngsten Wahlerfolge radikaler Parteien, die jetzt im Athener Parlament vertreten sind.

Elmar Brok: Man muss hier zunächst mal sehen, dass Wirtschaftskrisen immer auch soziale Konsequenzen haben, und dann radikale, linke oder rechtsnationalistische Populisten Nutzen daraus ziehen. Das wissen wir leider Gottes aus der deutschen Geschichte, und es zeigt sich nun auch wieder. Und wir müssen beweisen, auch durch die Solidität und Solidarität der demokratischen Parteien, dass wir solchen Populisten keinen Spielraum lassen und ihnen auch nicht nachlaufen, sondern versuchen, die Situation zu verbessern. Ich glaube aber auch, dass man Griechenland gegenüber klar machen muss, dass die Politik von Angela Merkel ja auch die Politik der Finnen, der Dänen, der Niederländer, der Österreicher und weiterer Staaten der Europäischen Union ist. Man muss ebenso deutlich machen, dass Länder wie Deutschland, die mit Krediten und Garantien viele Risiken auf sich nehmen, das auch gegenüber ihren Bürgern vertreten müssen. Wichtig scheint es mir aber zu sein, dass vor allem die EU-Kommission endlich in der Lage ist, mit den jeweiligen Regierungen und mit einigen Projekten deutlich zu machen, dass Licht am Ende des Tunnels ist. Für den normalen Bürger sind ja durch die aktuellen Diskussionen immer nur die Sparmassnahmen erkennbar und nicht die Strukturveränderungen mit ihrem Wachstumspotential. Dafür muss man Beispiele finden, da müssen Bilder her, die zeigen, dass hier mit europäischem Geld etwas geschieht. Das haben wir bislang viel zu wenig gemacht.

ARTE Journal: Noch einmal zurück zur deutschen Vergangenheit, zu Nazi-Karikaturen und den alten Feindbildern, die jetzt wieder mobilisiert werden. Der britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garten Ash hat jüngst im Guardian gefordert, Angela Merkel brauche alle Hilfe, die sie bekommen kann. Deutschland käme mit seiner neuen, ungewohnten Führungsrolle in Europa nicht zurecht.

Elmar Brok: Da hat er völlig Recht. Es gibt diesen alten Satz von Bismarck, der da sagt: Deutschland ist zu klein für die alleinige Führungsrolle in Europa und zu gross für die Balance. Aber über die Europäische Union und über die Kooperation mit anderen Staaten sind wir in den letzten Jahrzehnten aus dieser Rolle herausgekommen. Ich glaube, dass wir Deutsche uns daran erinnern sollten, aber auch unsere Nachbarn sollten sich erinnern, dass wir über diesen europäischen Kontext den gemeinsamen Mehrwert von Frieden, Freiheit und Wohlergehen haben. Das muss deutsche Politik deutlich artikulieren, aber auch die der anderen Länder. Viele Staaten verstecken sich nämlich gerne hinter dem breiten deutschen Rücken; sie vertreten dieselbe Position (zum Sparpaket und gegenüber Griechenland; A.d.R.) wie Deutschland, aber sie äussern sich nicht dazu. Ich glaube, hier muss es zu einer gemeinsamen Verantwortung nach aussen kommen, denn Angela Merkel liegt nichts ferner, als dass der Eindruck entsteht, Deutschland möchte eine einseitige Führungsrolle spielen. (…) Diejenigen, die das behaupten, sind in der Regel die Populisten, die diese alten, nationalen Ressentiments hervorkehren. Das ist ein böses Spiel, und das muss man entlarven.


Erstellt: 09-05-12
Letzte Änderung: 10-05-12